EINKOMMENSRUNDE 2015: ÜBERTRAGUNG DES TARIFERGEBNISSES AUF BEAMTE UNVERZICHTBAR

13. Februar 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten im Zuge der am 16. Februar 2015 startenden Einkommensrunde ist für den dbb unverzichtbar. Zwei Bundesländer – Bayern und Hamburg – hätten dies bereits zugesagt, ‚das setzt die anderen erfreulicherweise unter Zugzwang‘, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der ‚Wirtschaftswoche‘ (Online-Ausgabe vom 13. Februar 2015). ‚Taktische Spielchen bei der Beamtenbesoldung sollte sich gerade Nordrhein-Westfalen
verkneifen. Den letzten Versuch der dortigen Landesregierung, bestimmte Besoldungsgruppen von einer Erhöhung auszunehmen, hat 2014 bekanntlich das Landesverfassungsgericht kassiert‘, warnte der dbb Chef.

‚Wir verkennen nicht die finanziellen Verhältnisse‘, betonte Dauderstädt mit Blick auf die ablehnenden Reaktionen der Arbeitgeber, die – mit Ausnahme Hessens – als ‚Tarifgemeinschaft deutscher Länder‘ mit dbb und ver.di verhandeln und die Gewerkschaftsforderungen (5,5 Prozent plus, mindestens aber 175 Euro mehr) bereits als zu hoch zurückgewiesen haben. ‚Ein Prozent Gehaltszuwachs hat bei den Ländern eine völlig andere Dimension als beim Bund, soviel ist klar. Fakt ist aber auch, dass die Steuerquellen derzeit kräftig sprudeln. Wir wissen, dass wir den Haushalt belasten. Wir sind es aber wert. Die Politik muss Prioritäten setzen: Wie wichtig ist ihr motiviertes Personal? Und wie kann sie angesichts des immer dramatischeren Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst mehr Interessenten anlocken? Und da sagen wir: Bestimmt nicht mit mickrigen Lohnabschlüssen‘, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich.
In der ersten Verhandlungsrunde erwarte der dbb noch ’nichts Konkretes. Wenn nach der dritten Runde Mitte März kein diskutables Angebot auf den Tisch kommt‘, drohten aber Urabstimmung und ein Arbeitskampf vor Ostern. ‚Es existiert ja leider kein Schlichtungsabkommen mehr. Das haben die Arbeitgeber gekündigt‘, so Dauderstädt.