Justizministerin setzt „Arbeitsgruppe Islamistische Radikalisierung“ ein

12. Februar 2015 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Anlässlich der jüngsten Geschehnisse in Paris und einer auch in Niedersachsen zunehmenden Zahl islamistisch radikalisierter Menschen hatte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bereits Mitte Januar 2015 einen Arbeitsauftrag an Fachexperten für die Bereiche Prävention, Strafverfolgung und Strafvollzug im Justizministerium erteilt.

Als Konsequenz hat die Justizministerin Niewisch-Lennartz nun eine „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ (AGIR) eingerichtet.

Hierzu erklärt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz:

„Auf die gesamte Justiz kommen neue Herausforderungen im Bereich religiöser Extremismus und Terrorismus zu, denen wir uns stellen müssen. Diese können wir nur bewältigen, wenn sich Experten aller Fachrichtungen koordiniert an einen Tisch setzen und sorgfältig analysieren: Wo sind wir schon heute gut aufgestellt und wo können wir besser werden?“ Die AGIR soll nach dem Wunsch der Ministerin insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. „Diese gilt es dann umzusetzen“, so Niewisch-Lennartz.

„Ich freue mich, dass die Arbeitsgruppe in einem vorläufigen Zwischenbericht festgestellt hat, dass wir in Niedersachsen strukturell adäquat aufgestellt sind und in der Vergangenheit die richtigen Weichen gestellt haben. Mit der Einsetzung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, Staatsschutzabteilungen, Präventionsmaßnahmen, Aussteigerprogrammen und der bewussten Entscheidung für muslimische Seelsorger in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten liegen wir richtig. Darauf können wir zukünftig aufbauen!“

Hintergrund:

Die AGIR arbeitet unter Federführung des beim Niedersächsischen Justizministerium angesiedelten Landespräventionsrates (LPR). Sie setzt sich zusammen aus Fachexperten für Terrorismus, Sicherheit im Strafvollzug und Prävention sowie Vertretern der Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus (Staatsanwaltschaft Hannover) und der Zentralen Informationsstelle Banden- und organisierte Kriminalität (JVA Wolfenbüttel). Aufgabe dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe ist die Analyse bereits vorhandener Konzepte und Instrumente der Justiz sowie die Überprüfung auf ihre Tauglichkeit zur Bekämpfung von religiösem und islamistischem Terrorismus. Darauf basierend soll die Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Ziel der AGIR ist es, die Bereiche Prävention, Strafverfolgung und Strafvollzug an einen Tisch zu bringen. Mit Hilfe interdisziplinärer Erfahrungen auch aus anderen Ressorts und Einrichtungen soll die Entstehung des islamistischen Terrorismus zukünftig besser erkannt und effizienter verfolgt werden können. Wertvolle Ansätze sind auch für den Umgang mit verurteilten Straftätern aus dem Bereich des religiös motivierten Terrorismus zu erwarten. Hauptziel ist die Prävention, d. h. der Entstehung und Verbreitung eines religiös motivierten Extremismus vorzubeugen.