Gewöhnung an Demo-Verbote beschädigen den Rechtsstaat

9. Februar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erneut vor den möglichen Folgen der Absage der heute geplanten Legida-Demonstration in Leipzig gewarnt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt mahnte: „Es ist zwar richtig, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit Polizeikräfte nicht so massiv binden darf, dass die Wahrnehmung anderer, mindestens gleichwertiger, polizeilicher Aufgaben in Frage gestellt wird.

Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir uns in Deutschland an Demonstrationsverbote gewöhnen. Damit wird der Rechtsstaat nachhaltig beschädigt. Wenn ein vom sächsischen Innenministerium festgestellter Mangel an Polizeikräften dazu führt, dass Grundrechte in unserem Land nicht mehr wahrgenommen werden können, muss schnellstens gegengesteuert werden.

Das bedeutet nicht nur, dass mit dem Personalabbau bei der Polizei Schluss sein muss, sondern auch, dass nicht Landtagsabgeordnete darüber entscheiden, wie viele Polizisten zum Schutz einer Demonstration eingesetzt werden. Es obliegt immer noch der Polizei, eine Lagebeurteilung zu erstellen und darüber zu befinden, als wie gefährlich ein Demonstrationszug einzuschätzen ist und ob mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden kann.“

Wendt weiter: „Wer darüber befinden will, mit welcher Stärke die Polizei agiert und welche Polizeistrategie Anwendung findet, der soll sich in die erste Reihe einer Polizeihundertschaft stellen und Verantwortung übernehmen!“