Islamisten im Strafvollzug – eine Klientel im Blickpunkt der Öffentlichkeit

6. Februar 2015 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

So ganz neu ist die Situation nicht, aber wenn man der Einschätzung unseres Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière Glauben schenken darf, dann hat sich die Gefährdungslage in Deutschland deutlich erhöht. Die Presse stellt bereits die Frage, ob und wie sich der Strafvollzug auf diese neue Herausforderung eingestellt hat. Denn, das wissen Verfassungsschützer inzwischen, die salafistische Szene sucht Kontakt zu leicht beeinflussbaren Straftätern hinter Gittern. Es ist folglich damit zu rechnen, dass französische Entwicklungen zu uns herüberschwappen. Immerhin wurden zwei der drei Attentäter von Paris im Gefängnis radikalisiert.
Die Zahl der einsitzenden IS-Sympathisanten und Rückkehrer aus dem Dschihad wird deutlich ansteigen. Wenn nicht umgehend wirksame Konzeptionen zur Deradikalisierung erstellt und umgesetzt werden, wächst die Gefahr, dass diese Klientel während der Inhaftierung neue Kämpfer für den Dschihad rekrutiert.
Bislang gehen die politischen Verantwortungsträger mit diesen Risiken noch ziemlich lässig um. Das Abwarten nach dem Motto „Es wird schon nicht so schlimm werden!“ birgt erhebliche Risiken und Gefahren für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Bloße Verweise auf die religiöse Betreuung, mit deren Religionslehre, welche beliebige Auslegungsvarianten zulassen, sind keinesfalls zielführend. Will sich der Strafvollzug nicht dem Vorwurf aussetzen, sich zu einer Brutstätte des Islamismus zu entwickeln, dann muss viel mehr als bisher getan werden!

Der BSBD fordert deshalb:
Konzertierte Aktion: Die einzelnen Bundesländer müssen dingend ihre Aktivitäten länderübergreifend koordinieren und erheblich enger zusammenarbeiten. Abgesehen von fehlenden Konzeptionen, werden die kleinen Bundesländer diesen Herausforderungen allein nicht gerecht werden können. Allein die geringen Fallzahlen und der enorme Aufwand stellen ein großes Hemmnis dar. „Wirtschaftliche Größen“ und damit verantwortungsvolle Umgänge mit den Ressourcen können in kleinen und mittleren Bundesländern nicht entstehen.

Gesicherte Diagnose: Bereits bei Haftbeginn müssen die Gefangenen, insbesondere bei islamistischem Hintergrund, einer umfangreichen Diagnostik unterzogen werden, um den konkreten Behandlungsbedarf zu ermitteln. Diese Maßnahme ist erforderlich um kriminelle Infektionen, z. B. den Grad der Islamisierung erkennen sowie Möglichkeiten der Therapien einschätzen zu können.

Individueller Ansatz: Es gibt keinen Königsweg für das sich abzeichnende Problem. Nicht jeder radikalisierte Islamist oder Rückkehrer aus dem Dschihad wird problemlos in das normale gesellschaftliche Leben zurückgeführt werden können. Aber es müssen alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um möglichst vielen dieser Menschen eine Perspektive für ein gewaltfreies Leben zu eröffnen.
Ggf. sollte in diesem Zusammenhang auch die Sicherungsverwahrung zur Diskussion gestellt werden.

Angesichts dieser großen Herausforderungen, die sich in den skizzierten Bereichen ergeben, fordert der BSBD die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, Sachlösungen für die sich abzeichnenden Probleme jenseits aller politischen Ideologien zu suchen. Darüber hinaus belegt diese Problematik erneut Effizienzprobleme. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse sollte eine Diskussion einsetzen, ob der bundesdeutsche Strafvollzug aus Effizienz- und Finanzgründen nicht besser wieder auf eine bundeseinheitlichen Gesetzesgrundlage zu stellen ist.

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