Sinnvolle gesetzliche Regelungen müssen auch umgesetzt werden

4. Februar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Vor ihrem morgigen Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die von der Bundesregierung geplanten schärferen Gesetze gegen Dschihadisten, mahnt aber zugleich geeignete Maßnahmen zu deren erfolgreicher Umsetzung an.

Vor ihrem morgigen Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die von der Bundesregierung geplanten schärferen Gesetze gegen Dschihadisten, mahnt aber zugleich geeignete Maßnahmen zu deren erfolgreicher Umsetzung an.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir begrüßen ausdrücklich die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung sowie die Bestrafung von Reisen, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten. Angesichts der wachsenden Zahl von gewaltbereiten Terroristen wächst auch die Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land.

Was aber nicht passieren darf, sind juristische Auseinandersetzungen über subjektive Tatbestandsmerkmale, denn Absichten oder Motive spielen sich nun einmal nur im Kopf potentieller Täter ab. Wir erwarten daher eindeutige Gesetze. Gesetzgeberische Aktivitäten allein verhindern aber noch keinen Terroranschlag. Für den Vollzug der Gesetze sind immer noch die Sicherheitsbehörden zuständig, die personell und technisch besser ausgestattet werden müssen.

Auch und gerade Präventionsarbeit, Deradikalisierung und die Überwachung gefährlicher Islamisten sind als Gefahrenabwehr eine Kernaufgabe der Länder. Der Bedarf steigt ständig, während das Personal weiter abgebaut wird, das ist eine Politik, die zu verheerenden Folgen führen kann.

Ferner fehlt den Sicherheitsbehörden noch immer die Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine wirksamere Terrorbekämpfung möglich wäre.

Darüber hinaus müssen auch die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, notwendige Informationen stets aktuell und in angemessenen Zeiträumen zu beschaffen, um die Analyse des Gefährdungspotentials von Personen aus der islamistischen Szene so zu verbessern, dass vorbereitende Handlungen für Terroranschläge auch außerhalb des Strafbarkeitsbereiches frühzeitig erkannt werden.“