Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend

4. Februar 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. Die UN-Resolution 2178 verpflichtet Deutschland keineswegs zu diesem Gesetzentwurf. Die entsprechenden Forderungen der Resolution sind in der Bundesrepublik weitestgehend umgesetzt. Die geplanten Änderungen, die auch Kriminalisten für ungeeignet halten, sind also nicht zwingend erforderlich. Es wird Zeit, dass Union und SPD zur Besinnung kommen und die wirklichen Löcher in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur stopfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Koalition für ein Anti-Terror-Gesetzespaket. Korte weiter:
„Bei Personen, bei denen genügend Anhaltspunkte vorliegen, an einer terroristischen Tat beteiligt gewesen zu sein oder eine solche in Deutschland oder Europa zu planen, greift schon heute das Strafrecht und bei konkreter Gefahr das Gefahrenabwehrrecht mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen. Die Ausreise zu terroristischen Zwecken kann schon jetztnach §89a StGB (Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat) oder §89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) verfolgt werden. Gleiches gilt für das Geldsammeln und Geldspenden. Terrorfinanzierung, zu der schon regelmäßige Sammlungen von Kleinbeträgen mit dem Klingelbeutel über einige Wochen zählen, ist ebenfalls bereits jetzt nach § 89a und § 129 Abs. 5 StGB strafbar.

Statt eine weitere Vorverlagerung im Bereich der Strafbarkeit, die nicht nur die reale Gefahr umfassender Überwachungsmaßnahmen aufgrund vager Verdachtsmomente in sich birgt, vorzunehmen, sollte die Regierung ihre jahrelange Ignoranz gegenüber tatsächlichen Sicherheitslücken beenden: Die Privatisierung der Luftsicherheit etwa hatte gravierende Folgen für die Sicherheit. Diese rückgängig zu machen und vor allem endlich Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen, würde einen echten Sicherheitsgewinne bedeuten. Stattdessen werden mit der Türkei Geheimdienstabkommen geschlossen und im Inland durch stigmatisierende Gesetze Konflikte in Kauf genommen. Entscheidend wäre jetzt der rasche und gezielte Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung. Das Fehlen einer lange überfälligen koordinierten Präventionsstrategie ist unübersehbar. Mehr Mittel für die Forschung, effektive Aussteigerprogramme, Angehörigenberatung und Integrationsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern deutlich mehr davon.“