Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz

2. Februar 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Unterstützung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet (BT-Drs. 18/3781). Jelpke weiter:
„240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht.

Das Gesamtbudget der Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags. Ohne Bundesmittel gäbe es diese Veranstaltung überhaupt nicht. Und das wäre auch gut so, denn das jährliche Stelldichein vor allem von NATO-Größen und Rüstungsproduzenten hat mit den Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung nichts zu tun. Für diese Veranstaltung sollte es keinen Cent an Steuergeldern geben.

DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Demonstration gegen die Konferenz auf.“