Für eine wehrhafte Demokratie – auf Herausforderung der Inneren Sicherheit entschieden und mit Augenmaß reagieren

1. Februar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz wird die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz durch ein Maßnahmenpaket bei der Polizei noch weiter verbessern. „Die jüngsten Anschläge in Frankreich und der verhinderte Terrorakt in Belgien haben auf schreckliche Weise eindrucksvoll belegt, dass Europa im unmittelbaren Zielspektrum des islamistischen Terrorismus liegt. Den Herausforderungen durch die Bedrohung stellen wir uns entschieden und mit Augenmaß“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Maßnahmenpaketes am Freitag in Mainz. Die wesentlichen Teile des Sicherheitspaketes bezögen sich auf eine verbesserte Sachausstattung aber auch auf eine Aufstockung des Personals. „Grundsätzlich ist unsere Polizei schon jetzt gut aufgestellt. Wir haben die Situationen in Paris und Belgien nun ausführlich ausgewertet und wollen an einigen Punkten zielgenau nachsteuern“, betonte der Minister. Zwei wichtige Erkenntnisse seien, dass es einen besonders gefährlichen Typus von Tätern gebe, der bereit sei, sein Leben zu opfern und dabei möglichst viele andere Menschen zu töten. Hinzukomme, dass die Terroristen über Waffen verfügten, die teilweise unter das Kriegswaffenrecht fielen und dass die Terroristen professionell damit umgehen könnten.

Lewentz kündigte an, dass aus diesem Grund die Schutzausrüstung und die Bewaffnung der Spezialkräfte sofort für rund 1,6 Millionen Euro optimiert werde. Außerdem werde die Polizei durch mindestens elf IT-Experten, die in diesem und dem kommenden Jahr eingestellt würden, verstärkt. Hinzukommen weitere zwei Islamwissenschaftler. „Informationen zur Tatvor- und nachbereitung werden bei Politisch motivierter Kriminalität in der Regel mit elektronischen Medien ausgetauscht. Und auch bei der Radikalisierung junger Menschen spielt das Internet eine herausgehobene Rolle. Darum wollen wir die Polizei an dieser Stelle nachhaltig und dauerhaft verstärken“, sagte der Minister. Erhöht wird außerdem erneut die Zahl der Polizeianwärter. „Ich habe bereits im Jahr 2013 die Zahl der Neueinstellungen auf 440 und ab 2014 auf 450 Personen angehoben. Jetzt werden wir in diesem Jahr 475 und im kommenden Jahr 500 neue Polizisten einstellen. Das ist Rekord, so viele neue Polizisten gab es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie“, unterstrich Lewentz. Mit den jetzigen Einstellungszahlen gelänge es, die Polizeistärke auch in Zukunft an die 9.200 Personen heranzuführen.

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