Bun­desin­nen­mi­nis­ter auf dem JI-Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on

29. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen am 29./30. Januar 2015 in der Hauptstadt der Republik Lettland zusammen.

Einen Schwerpunkt des ersten Tages werden die Gespräche zum Thema Terrorismusbekämpfung bilden und sich dabei an der Gemeinsamen Erklärung von Paris vom 11. Januar 2015 orientieren.

Im Vordergrund stehen dabei vor allem die Kooperation mit der Internet-Wirtschaft zur Prävention von Radikalisierung (vor allem in den sozialen Medien), die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene und im Schengener Informationssystem u.a., die bessere Erkennung und das Verhindern von Reisen von Foreign Terrorist Fighters in und aus Kampfgebieten sowie die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit hinsichtlich der Bekämpfung illegalen Waffenhandels.

Außerdem wird angesichts des zunehmenden Migrationszustroms über das Mittelmeer erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität u.a. debattiert werden.

Am zweiten Tag steht das Thema Datenschutz, insbesondere die Diskussion um die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der vorgeschlagenen EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie, auf der Agenda.

Am Rande der Sitzung wird Bundesinnenminister de Maizière eine Reihe bilateraler Gespräche führen.