Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

27. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Vom 27. bis 28. Januar 2015 findet in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der EGMONT Gruppe statt. Insgesamt werden an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teilnehmen – so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der EGMONT Gruppe.

Die EGMONT Gruppe ist neben der FATF, die die internationalen Standards zur Geldwäschebekämpfung vorgibt und überprüft, eine der führenden internationalen Organisationen, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus befasst. Sie besteht seit 1995 und hat ihren Sitz in Toronto. Ihre 147 Mitglieder vertreten die nationalen FIUs als Spezialdienststellen zur Geldwäschebekämpfung. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2003 Mitglied der EGMONT Gruppe und wird durch die FIU Deutschland im Bundeskriminalamt (BKA) repräsentiert.

Die EGMONT Gruppe trifft sich jährlich zu Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen, die abwechselnd ein Mitgliedsland ausrichtet.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Dr. Emily Haber eröffnet heute in Berlin im Beisein des BKA-Präsidenten Holger Münch die diesjährige EGMONT-Arbeitsgruppensitzung. Sie erläutert: „Die grenzüberscheitenden Aktivitäten krimineller Organisationen, die fortschreitende Entwicklung immer komplexerer wirtschaftlicher Konstrukte und die kriminelle Nutzung neuer Technologien erfordern ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland bekennt sich zu den internationalen Vorgaben bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Der internationale Informationsaustausch ist ein wesentlicher Schlüssel für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und damit auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität insgesamt. Der grenzüberschreitenden Vernetzung der Täter müssen wir die Kooperation der FIU, der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden entgegensetzen.“

Bei dem weltweiten Geldwäschevolumen von geschätzten zwei bis fünf Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts steht die EGMONT Gruppe bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor einer gewaltigen Herausforderung. Gleiches gilt für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Im Rahmen der Sitzung wird unter anderem über

die Aufnahme neuer Mitglieder,
den neuen FATF-Regelungsrahmen (Standards zur Geldwäschebekämpfung),
das Aus- und Fortbildungsprogramm für 2015,
die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur der EGMONT-Gruppe zur internationalen, sicheren Kommunikation und Datenanalyse (EGMONT SECURE WEB) sowie
über neue Trends und Typologien und deren Bekämpfungsmöglichkeiten

diskutiert.

Am Rande der Veranstaltung ist zudem die Unterzeichnung von über 60 bilateralen Kooperationsvereinbarungen, so genannten Memoranden of Understanding geplant, um die internationale Zusammenarbeit der FIUs zu optimieren oder – erforderlichenfalls – zu ermöglichen.

Jeder Staat ist verpflichtet, eine Financial Intelligence Unit einzurichten. Die FIUs sind Empfänger von Meldungen, zu denen die Privatwirtschaft verpflichtet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Aufgabe der FIUs ist es, diese Meldungen mit vorliegenden Informationen im In- und Ausland abzugleichen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über relevante Sachverhalte zu unterrichten und operative und strategische Analysen durchzuführen.

Die FIU Deutschland wurde 2002 gegründet, ist im BKA angesiedelt und hat im Jahr 2014 fast 25.000 (2013: rund 19.000) Verdachtsmeldungen erhalten.

BKA-Präsident Holger Münch: „Wo immer kriminelle Gewinne durch Straftäter erzielt werden, spielt die Geldwäsche eine entscheidende Rolle. Illegale Vermögenswerte werden in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und stehen den Straftätern als scheinbar legales Kapital zur Verfügung. Dabei sind die Geldwäschehandlungen aufgrund der Vielfalt von Zahlungs- und Anlagemodalitäten äußerst komplex und machen auch nicht an Staatsgrenzen Halt. Der Informationszugang über die EGMONT Gruppe ist für das BKA daher unerlässlich, will man der internationalen Dimension der Geldwäsche wirksam entgegentreten.“