Radikale Islamisten: Auf den Vollzug wartet eine extreme Herausforderung

23. Januar 2015 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Islamistische Terrororganisationen verbreiten nicht erst seit den Attentaten von Paris Angst und Schrecken. Sie rekrutieren zudem eine wachsende Zahl junger Muslime aus Deutschland für den Dschihad. Die Hauptadressaten sind junge Menschen mit geringen beruflichen Perspektiven, einem geringen Bildungsniveau und einem nur schwach ausgeprägten Selbstwertgefühl. Über das Internet und die sozialen Medien, aber auch auf der Straße werden sie gezielt angesprochen. Diese Form der Anwerbung hat sich als extrem erfolgreich erwiesen. Es ist folglich nur eine Frage der Zeit, ab wann der Strafvollzug mit dieser Klientel konfrontiert wird.

Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die Zahl inhaftierter IS-Sympathisanten und Dschihad-Rückkehrer in nicht mehr allzu ferner Zukunft signifikant ansteigen wird. Bereits vor Monaten hatte der BSBD deshalb die Entwicklung von Behandlungs- und Sicherheitskonzepten für diese extremistischen Gewalttäter angemahnt. Nunmehr sind auch die Medien auf dieses Thema aufmerksam geworden. Speziell die WAZ fragt kritisch an, ob die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen mit diesen „radikalen Islamisten“ überfordert sein könnten.
Justizministerium sieht den Vollzug vorbereitet

Seitens eines Sprechers des NRW-Justizministeriums verlautete dazu: „Wir werden keine zentralen Strukturen schaffen.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass die Deradikalisierung bereits radikalisierter Straftäter ebenso wie die Verhinderung einer Radikalisierung von Gefangenen eine große Herausforderung für den Justizvollzug in NRW darstelle. Nach dieser zutreffenden Analyse zieht das Ministerium allerdings nicht die erforderlichen Konsequenzen.

Es lässt seinen Sprecher vielmehr erklären, dass man bereits Konzepte erarbeitet habe und eng mit Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz zusammenarbeite. Die Verfassungsschützer stünden auch bereit, um die Vollzugsbediensteten über die Gefahren einer Radikalisierung aufzuklären und zu sensibilisieren. Auch gebe es in Nordrhein-Westfalen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und Salafisten, die sich auch an alle Gefangenen wendeten. Zudem sei die Zusammenarbeit der Gefängnisse mit örtlichen Institutionen intensiviert worden.
BSBD sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf

Der BSBD geht hinsichtlich der Analyse zwar mit dem Ministerium konform, hält die vorgestellten Maßnahmen jedoch für völlig unzureichend. Soweit derzeit bereits erkennbar, wird der Vollzug nicht mit einer homogenen Personengruppe befasst werden. Es gibt einerseits die durch den Krieg in Syrien traumatisierten Rückkehrer, die desillusioniert und perspektivlos die Vollzugseinrichtungen bevölkern werden, es wird aber auch IS-Aktivisten geben, die durch ideologische Beeinflussung versuchen werden, neue Kämpfer für den Dschihad anzuwerben. Und es ist zu erwarten, dass ideologisch geschulte Gefangene auf anfällige Menschen treffen, die sich noch auf der Sinnsuche befinden. Dann sind Radikalisierungen sehr wahrscheinlich.

In dem reizarmen Umfeld einer Vollzugsanstalt kann solch ideologische Beeinflussung, dies zeigen auch die Lebensläufe der Pariser Gewalttäter, durchaus erfolgreich sein. Damit steigt zwangsläufig auch das Sicherheitsrisiko für die Kolleginnen und Kollegen, weil Anschläge – selbst in Vollzugseinrichtungen – nicht ausgeschlossen werden können.

Der islamistische Fundamentalismus hat den westlichen Werten den Kampf angesagt und sich gleichzeitig gegen Kritik gewappnet. Abweichungen von der eigenen Koranauslegung werden als Abkehr vom richtigen Glauben klassifiziert. Wer gegen diese Form der Religionsausübung argumentiert, wird nicht als Kritiker wahrgenommen, sondern als Ungläubiger, gegen den auch mit Gewalt vorgegangen werden darf.
Sicherheits- und Behandlungskonzepte schon jetzt erforderlich

In dieser Weise beeinflusste Gefangene werden den Strafvollzug künftig vor erhebliche Herausforderungen stellen. Wegen der Radikalität der Auffassung wird der Umgang mit islamistischen Gewalttätern im Strafvollzug durchaus als angstbesetzt bezeichnet werden können. Von daher ist es dringend geboten, dass für diese Personengruppen Handlungsanweisungen geschaffen werden, die den Bediensteten vor Ort ein Stück Sicherheit im Umgang mit dieser Klientel vermitteln.

Es sind frühzeitig Fortbildungsmaßnahmen anzubieten und durchzuführen, die sich neben der Behandlung auch mit den Hintergründen und den ideologischen Grundlagen der Gewalt befassen. Der Strafvollzug sollte fachlich kompetent und umfassend auf das Problem der ideologisch motivierten Gewalttäter vorbereitet sein. Nur so kann es gelingen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen ein Stück Sicherheit und Professionalität im Umgang mit dieser Klientel erarbeiten können.

Daneben sollte diesen Tätern eine Perspektive zur Umkehr geboten werden. Hierfür wird es erforderlich sein, muslimisches Personal mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen. Für muslimische Seelsorger, Sozialarbeiter und Psychologen dürfte es allemal einfacher sein, Zugang zu dieser Tätergruppe zu finden. Insoweit müsste jedoch sichergestellt sein, dass diese Mitarbeiter möglichst in Deutschland ausgebildet worden sind und unser demokratisches Wertesystem ohne Wenn und Aber vertreten. Es ist zu befürchten, dass der Vollzug hier vor einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe steht. Einstellungs- und Verhaltensänderungen bei einer von religiösem Überlegenheitsgefühl geprägten Personengruppe zu bewirken, wird sich voraussichtlich als extreme Herausforderung erweisen.
BSBD fordert Stärkung der Sicherheit, Fachpersonal und Fortbildung

Um die Behandlung radikalisierter, teilweise verrohter und ideologisch beeinflusster Islamisten erfolgreich zu machen, ist zunächst dem Eigenschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nur wer sicher ist, keine unkalkulierbaren persönlichen Risiken einzugehen, kann einen offensiven, unbefangenen Umgang mit dieser Tätergruppe pflegen. Muslimisches Fachpersonal sollte zeitnah gewonnen werden, um ein schlüssiges Betreuungs- und Behandlungskonzept entwickeln zu können.

Der Strafvollzug hat aber auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Vollzugseinrichtungen nicht zu Brutstätten der Radikalisierung werden. Dafür sind Perspektiven für Inhaftierte zu schaffen. Es sind aber auch die Außenkontakte kritisch zu kontrollieren.

Für BSBD-Chef Peter Brock steht fest, dass jetzt – wo die Zahlen der islamistischen Gewalttäter noch gering sind – gehandelt werden muss, damit der Vollzug von dem Problem nicht überrollt wird. „Wir sollten nicht zuwarten, bis uns die Schwierigkeiten über den Kopf wachsen. Wir sollten uns an Frankreich ein Beispiel nehmen und bereits jetzt die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen, damit sich der Vollzug dieser Herausforderung fachkompetent und professionell vorbereitet stellen kann!“