„In­nen­po­li­tik ist schon längst kei­ne rein nationale An­ge­le­gen­heit mehr“

23. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nimmt am 22. und 23. Januar 2015 am 45. World Economic Forum (WEF) 2015 im schweizerischen Davos teil. Das Thema des diesjähigen WEF lautet: The New Global Context. Dabei werden mehr als 2.500 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur erwartet.

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie veranstaltet alljährlich in Davos ein Treffen, bei dem international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammenkommen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren.

Im Vorfeld brachte de Maizière seine Erwartungen an die Reise zum WEF in die Schweiz zum Ausdruck: „“Innenpolitik ist schon längst keine rein nationale Angelegenheit mehr. Internationaler Terrorismus, Cybersecurity oder Migration sind Themen, bei denen allein nationale Ansätze zu kurz greifen. Gerade für diese Themen erhoffe ich mir Impulse vom diesjährigen Weltwirtschaftsforum.““
Cybersicherheit

Am gestrigen Vormittag nahm der Minister im örtlichen Kongresszentrum am nicht-öffentlichen Forum „Future of the Internet“ teil, wo er vor allem für eine realistische Einschätzung im Umgang mit dem Internet warb: „“Mir ist es wichtig, nicht die Erwartung zu wecken, wir könnten das Internet perfekt machen. Die Welt ist nicht perfekt – wie sollte sie im Internet perfekt sein? Daher brauchen wir Kompromisse““, so de Maizière.

Hinsichtlich der Sicherheitsherausforderungen im Cyberraum sprach sich der Minister vor allem für stärkere Vorsorgemaßnahmen aus: „“Wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen schützen. Im Krisen- und Katastrophenschutz, zum Beispiel bei Feuer oder Hochwasser, sind wir in Europa sehr gut. Das müssen wir auch für unsere kritischen Infrastrukturen werden. Wir müssen bei Angriffen auf diese reagieren. Für Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen haben wir in Deutschland Ende 2014 ein Gesetz eingebracht, das jetzt im Parlament beraten wird.““
Cyberkriminalität

Am Nachmittag diskutierte der Bundesinnenminister im Rahmen eines weiteren nicht-öffentlichen Panels zum Thema „Cyber Crime Session – Combatting cybercrime through stronger public-private engagement“. Dabei machte de Maizière deutlich, dass es aus seiner Sicht zwei zentrale Aspekte gebe, um Cyberkriminalität als globaler Bedrohung wirksam begegnen zu können: Prävention und die Kooperation bei der Strafverfolgung.

„“Prävention ist zuerst eine Aufgabe der Wirtschaft selbst: hier können auch Versicherungsmodelle einen Anreiz bieten, in Cybersicherheit zu investieren. Die Versicherungswirtschaft beginnt daran zu arbeiten – von besonderer Bedeutung ist dabei die Bildung eines Preises für Cyberschäden““, so der Minister.

Hinsichtlich des Kooperationsaspekts führte er aus: „“Es geht um die Zusammenarbeit von Staaten, auch mit Europol und Interpol. Zunehmend wird aber auch die Einbeziehung von Privaten?, wie etwa Diensteanbietern und Anbietern von Antivirenprogrammen erforderlich sein, um den Tätern auf die Spur zu kommen, Beweise zu liefern und weitere Schäden zu vermeiden.““
Flüchtlingspolitik

Am Abend stand für den Bundesinnenminister die Teilnahme an dem öffentlichen Forum „Open Borders: Unavoidable or necessary?“ auf dem Programm, wo er zum Thema Migration diskutierte. Hinsichtlich der steigenden Asylbewerberzahlen äußerte er: „“Wir hatten sehr viele Asylbewerber im ?letzten Jahr – über 200.000. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass wir Anfang der 90er Jahre bis zu 400.000 Asylbewerber im Jahr aufgenommen haben.““ Gleichwohl steht für den Minister fest: „“Man k?ann Flüchtlingspolitik nur mit der Mehrheit der Gesellschaft machen, nicht gegen sie.““

Erneut warb der Minister konkret für mehr europäische Solidarität im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme: „“Vielleicht können wir mit einem europäischen Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge beginnen und ?diese auf die europäischen Staaten verteilen.““ Außerdem forderte de Maizière eine zügige Umsetzung geltender Verpflichtungen durch andere EU-Staaten: „“Es gehört zu unserer Rechtstaatlichkeit, dass alle Flüchtlinge und Asylbewerber anständig untergebracht werden. Es geht nicht, dass die Standards in manchen europäischen Staaten so schlecht sind, mit der Folge, dass niemand dort einen Asylantrag stellen möchte. In der gemeinsamen europäischen Asylpolitik ist die Einführung bestimmter Standards vorgeschrieben – das muss jetzt umgesetzt werden.““

Am Rande seiner Teilnahme an den WEF-Foren führte Bundesinnenminister de Maizière eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche.