Einkommensrunde 2015: Finanzminister Walter-Borjans ohne klare Position

21. Januar 2015 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Nachdem die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2015 auf dem Tisch liegen, ist auch dem Letzten bewusst, dass die Tarifauseinandersetzung mit aller Härte geführt werden wird. Den Beschäftigten geht es um eine angemessene Teilhabe am Erfolg der Gesellschaft, die Politik kämpft hingegen um Spielräume für Investitionen. Auf der vor Wochenfrist durchgeführten Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes bedankte sich NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zwar für die Dialogbereitschaft der Gewerkschaften im Rahmen der Besoldungsgespräche im vergangenen Jahr, enthielt sich jedoch jeder Aussage zur anstehenden Einkommensrunde. Speziell zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung eines Tarifabschlusses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich kam ihm kein Wort über die Lippen.

In Gewerkschaftskreisen zeigte man sich über diese vertane Chance sehr enttäuscht. BSBD-Vorsitzender Peter Brock stellte folglich fest: „Der Finanzminister hat abermals eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, bei den Beamten und Versorgungsempfängern für neues Vertrauen in die Politik zu werben. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, sind es die Beamten, denen seit Jahren im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen besondere Opfer abverlangt werden“. Der Gewerkschafter wies zudem darauf hin, dass die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Nur bei den Personalkasten zu sparen, helfe letztlich nicht weiter, weil der Staat seine Pflichtaufgaben sonst nicht mehr in der gebotenen Weise erfüllen könne.

Brock warnte davor, den öffentlichen Dienst vorrangig als Möglichkeit zur Reduzierung von Kosten zu begreifen. Schon jetzt täten sich bei der Polizei, im Bildungsbereich und nicht zuletzt im Strafvollzug beängstigende Personallücken auf, die bereits jetzt Engagement und Motivation der Kolleginnen und Kollegen behinderten. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die Stärkung der Binnennachfrage erheblich zu einer Stabilisierung der Wirtschaft beitragen könne. Von einer rot-grünen Landesregierung müsse zudem erwartet werden, dass sie sich um eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens bemühe. Nachdem in den letzten Jahren die Erträge aus Kapital deutlich über denen aus Arbeit gelegen hätten, sei bei der diesjährigen Tarifrunde ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“ geboten.

An die Adresse der Landesregierung richtete der BSBD-Vorsitzende den wohlgemeinten Rat, in diesem Jahr nicht wieder den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen. „Die Beamten und Versorgungsempfänger werden sich die weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht länger bieten lassen. Wenn die Landesregierung weiter auf permanente Sonderopfer zu Lasten der Beamten und Versorgungsempfänger setzt, riskiert sie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und wird sich auf den hartnäckigen Widerstand der Betroffenen gefasst machen müssen“, stellte Peter Brock fest.
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