Auch Gegendemonstranten müssen Demonstrationsrecht achten

21. Januar 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert auch die Teilnehmer der Demonstrationen am heutigen Mittwoch in Leipzig zur Gewaltlosigkeit auf. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Nach dem Demonstrationsverbot von Dresden haben Vertreter aller politischen Richtungen das hohe Gut des Demonstrationsrechtes betont. Das müssen auch alle Demonstrationsteilnehmer beherzigen. Angriffe auf die Polizei und widerrechtliche Blockaden verbieten sich.“
Immer wieder habe es in der Vergangenheit von Gegendemonstranten Übergriffe auf die Polizei oder Versuche gegeben, den rechtmäßig stattfindenden Aufzug zu behindern oder zu verhindern, so der GdP-Vorsitzende. Malchow: „Meine Kolleginnen und Kollegen wer-den bei gewalttätigen Demonstrationen regelmäßig zur Zielscheibe gewaltbereiter Linksextremisten. Ich fordere die Veranstalter und Teilnehmer aller Aufzüge auf, solche Personen in ihren Reihen nicht zu dulden.“

Die Polizei, so Malchow weiter, sei durch die Vielzahl der Großeinsätze bei Demonstrationen und durch die nach den Attentaten von Paris angespannte Sicherheitslage bis an ihre Grenzen belastet. Malchow: „Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen müssen nicht nur den friedlichen Verlauf aller angemeldeten Demonstrationen garantieren, sondern darüber hinaus mögliche terroristische Anschläge verhindern. Sie geben zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe ihr Letztes und haben es nicht verdient, dafür mit Steinen beworfen zu werden.“

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