„Klar können wir das, aber bitte nicht alles auf einmal!“

20. Januar 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Bundeskanzlerin Merkel macht Ländern Angebot, die Bundespolizei zum Schutz der PEGIDA-Demonstrationen einzusetzen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sagt:
„Klar können wir das, aber bitte nicht alles auf einmal!“
„Selbstverständlich kann die Bundespolizei das Unterstützungs-Angebot der Bundeskanzlerin an die Länder zur Aufrechterhaltung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit leisten, und die Bundespolizei kann das mit ihrer Bereitschaftspolizei erfahrungsgemäß auch am besten von allen. Aber da Bundespolizisten nun einmal nicht auf Bäumen wachsen, werden dafür andere Aufgaben zurückstehen müssen.“ so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. „Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach den in den nächsten Wochen wieder beginnenden Randale-Einsätzen an den Fußball-Wochenenden nahtlos zum Schutz von PEGIDA-, HOGESA- oder sonstigen Demonstrationen nach Dresden, Berlin, Leipzig, Kiel oder Düsseldorf fahren und gar nicht mehr aus den Stiefeln kommen.“
Ohne die wöchentlichen Fußballeinsätze mit jeweils ca. 3000 Bundespolizisten radikal zu reduzie-ren, wird es nach Meinung der DPolG nicht möglich sein, dem berechtigten Anliegen der Bundes-kanzlerin im vollen Umfang zu folgen und solche Demonstrationen mit überwiegend eigenen Kräf-ten zu schützen. „Nun rächt sich der durch das Spardiktat der Politik vollzogene radikale Personalabbau bei den Länderpolizeien“, ärgert sich Walter, der dabei insbesondere kritisiert, dass die Länder durch die Auflösung und Reduzierung ihrer Bereitschaftspolizeien versucht haben, ihre Haushalte zu sanieren und sich jetzt bei der Bewältigung von Landes-Einsatzlagen auf seine ohnehin überlasteten Kollegen bei der Bundespolizei verlassen.
„Wenn wir als Bundespolizei das jetzt wirklich ausbaden sollen, dann machen wir das natürlich. Aber ohne zusätzliches Personal oder Entlastung kann es auf Dauer keine zusätzlichen Einsätze für die Bundesbereitschaftspolizei geben“, so der Gewerkschafter. Laut seiner Aussage fehlen der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren bereits 2800 Polizisten, um die Tagesaufgaben zu erle-digen. „Die Bundesregierung sollte zur Entlastung dafür sorgen, dass DB-AG und die rei-chen Fußballverbände verstärkt selbst für die Sicherheit ihrer Kunden aufkommen. Der Ein-satz von privaten Zugbegleitern zur Sicherheit der eigenen Züge ist jedenfalls sinnvoller, als weiterhin private Sicherheitsfirmen zur Terrorabwehr an den Flughäfen einzusetzen.“
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Walter wiederholte in diesem Zusammen-hang seine Forderung nach einem neuen Anti-Terror-Paket (ATP III) mit 1. mehr Planstellen im Personalhaushalt, verbunden mit zusätzlichen Einstellungen in einer Größenordnung von mindestens 2800 Bundespolizisten, 2. einer Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung sowie Modernisierung der Führungs- und Einsatzmittel und der IT-Ausstattung der Bundespolizei sowie 3. der Entprivatisierung der Luftsicherheitsaufgaben und Wahrnehmung dieser hoheit-lichen Kontrollen zur Terrorabwehr mit Tarifbeschäftigten der Bundespolizei.