„Die Si­cher­heits­be­hör­den ste­hen vor ei­ner schwie­ri­gen Auf­ga­be“

20. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Schon am vergangenen Freitag hatte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sich mit einem Pressestatement zur aktuellen Berichterstattung zur gegenwärtigen Gefährdungslage geäußert. Am Rande eines Veranstaltungstermins in Frankfurt/Oder äußerte sich der Minister – auch angesichts der heutigen Untersagung aller öffentlicher Veranstaltungen in Dresden – nun erneut zum Thema:

„“Seit dem Anschlag von Paris erreichen uns zunehmend Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland. Die sind oft nicht belastbar, viele vielleicht belastbar. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen, ist der Hinweis belastbar oder nicht. Dabei gilt der Grundsatz: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“

„Für mich ist besonders wichtig, dass soweit es irgendwie geht, wir ggf. konkrete Namen oder Ziele nicht erwähnen wollen, das hat vor allem taktische Gründe. Denn man würde ggf. eine Quelle offenlegen, man würde ggf. Zugriffe in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Die Bevölkerung kann sich aber darauf verlassen, dass jeder dieser Hinweise auf die Belastbarkeit geprüft wird und dass wir auch Sicherheitsmaßnahmen hochfahren, gegebenenfalls verdeckt.“

„Was die Entscheidung Pegida angeht, so will ich auch hier über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises keine Auskünfte geben. Das ist grundsätzlich nicht vernünftig. Ich denke darüber besteht auch Einvernehmen und hat auch jeder Verständnis.“

„Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden. Es ist immer eine Abwägung im Einzelfall. Und diese Abwägung ist extrem schwierig. Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen. Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

„Umgekehrt, wenn wir jeden Hinweis für bare Münze nehmen, dann betreiben wir das Geschäft derer, die Hinweise geben und vielleicht aus taktischen Gründen Unruhe verbreiten wollen. Und ich möchte um Verständnis werben für diese schwierige Abwägung, die in jedem einzelnen Fall erfolgen muss.““