Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser

19. Januar 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das völlige Versammlungsverbot in Dresden ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Sollten die auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag auf Lutz Bachmann zutreffen, dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe. Das völlige Versammlungsverbot zeugt dagegen von Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte und wertet die Pegida-Bewegung nur weiter auf.

Unverständlich ist zudem, warum das Versammlungsverbot neben dem rassistischen Pegida-Aufmarsch auch alle antifaschistischen Gegenkundgebungen betrifft, gegen die keine Drohungen vorlagen.“