Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags NRW zu den Themen Einbruchskriminalität und Body-Cams

18. Januar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit dem Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler und einem seiner Stellvertreter, Oliver Huth, war der BDK NRW am 14.01.2014 bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages vertreten.

Neben dem BDK waren noch GdP, DPolG, Wissenschaftler und der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW geladen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Themen

Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden

und

Erprobung des Einsatzes von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

erörtert.

Einbruchskriminalität

Der BDK stellte in der Stellungnahme zur Einbruchskriminalität die Arbeit von Ermittlungskommissionen als einen besonderen Erfolg versprechenden Ansatz zur Bekämpfung des Phänomens dar. Es wurde beispielhaft auf Erfolge von Ermittlungskommissionen aus Dortmund, Mönchengladbach und Essen hingewiesen.

Die deutlichen Worte von Fiedler und Huth zur Arbeitsbelastung in Kommissionen sorgten bei den Abgeordneten für Erstaunen. „Es sei nicht hinnehmbar, dass mangels ausreichender personeller Ausstattung Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei planbar zu Beginn einer Kommission mit der Anhäufung von unzähligen Überstunden rechnen müssten, die oftmals weit über das ertragbare Maß hinausgingen. Insbesondere in verdeckten Ermittlungsphasen seien 200 Überstunden pro EK-Mitglied keine Seltenheit“, erklärten sie den Parlamentariern. In anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung würden „Projekte“ unter diesen Voraussetzungen überhaupt nicht begonnen.

Die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei zur ihrer Mehrbelastung und Leistung wird weder durch die Besoldung noch durch Aufstiegsmöglichkeiten kompensiert. Im Zusammenhang mit der Tatortaufnahme wiesen Fiedler und Huth deutlich auf die erhebliche Arbeitsbelastung in den Dauerdiensten der Kriminalpolizei hin. Die Expertenanhörung zeigte erneut, dass nur der BDK in der Lage war, die Rahmenbedingungen der kriminalpolizeilichen Arbeit nachvollziehbar darzustellen.

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Mini-Schulterkameras (Body-Cams)

Die Haltung des BDK zu einem Pilotversuch für den Einsatz von Mini-Schulterkameras in NRW ist positiv. Der bereits laufende Pilotversuch in Hessen wurde von dem hessischen Vertreter als bisher erfolgreich bewertet. Weitere Bundesländer sind dabei, entsprechende Gesetzesgrundlagen zu schaffen und stehen kurz vor der Einführung dieser Technik. Sebastian Fiedler kritisierte neben sachfremden Ausführungen geladener Sachverständiger auch den Zeitrahmen der Diskussion über datenschutzrechtliche Bestimmungen. Ob sich der Antrag der Opposition durchsetzt, bleibt abzuwarten.