Zwischen Körperschutzausrüstung, Katastrophenschutz und Sportministerkonferenz

16. Januar 2015 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Dezember 2014

Neue Körperschutzausstattung für Hessens Polizeibeamtinnen und –beamte
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat im Rahmen einer Pressekonferenz die ersten neuen Körperschutzausstattungen an die Hessische Bereitschaftspolizei übergeben. Diese bestehen aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine und schützen vor mechanischer Gewalteinwirkung.
„Zur weiteren Verbesserung des Schutzes von Polizistinnen und Polizisten bei gewalttätigen Übergriffen haben wir eine Investition von rund 1,4 Millionen Euro für Körperschutzausstattungen zur Neuausstattung der Einsatzeinheiten der Hessischen Bereitschaftspolizei getätigt. Parallel unternimmt die Hessische Landesregierung politische Initiativen zur Verbesserung der Schutzparagraphen für Einsatzkräfte“, sagte der Innenminister am 15. Dezember.

Novum der Interkommunalen Zusammenarbeit: Erstmals gemeinsame Verwaltung zweier Kommunen
Hessen fördert die Kooperation von Allendorf/Eder und Bromskirchen im Bereich der Verwaltung mit 300.000 Euro. Bei diesem Vorhaben werden erstmals die Aufgaben zweier Kommunen in einer gemeinsamen Verwaltung gebündelt, wobei dennoch beide Verwaltungsstandorte erhalten bleiben. „Diese Zusammenarbeit ist ein Novum im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit und ein Pilotprojekt des Landes“, betonte Beuth am 13. Dezember.

Hessische Sportkreise erhalten Sondermittel
Das Land Hessen bewilligt allen 23 hessischen Sportkreisen eine pauschale Zuwendung in Höhe von jeweils 1.000 Euro. Die Sondermittel zur Sportförderung müssen zweckgebunden für die Bereiche „Inklusion“ und „Integration und Betreuung von Flüchtlingen“ verwendet werden.
„Hessen hat den hohen Bedarf in den beiden Bereichen erkannt und sich deshalb entschlossen, den Sportkreisen für diese wichtigen Aufgaben zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Sowohl im Bereich der Inklusion als auch bei der Integration und Betreuung von Flüchtlingen wirkt der Sport als verbindendes Element und kann einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderungen oder von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft leisten“, sagte Sportminister Peter Beuth am 9. Dezember.

Sportplakette des Landes Hessen vergeben
Der Hessische Sportminister Peter Beuth hat hessische Breiten- und Spitzensportlerinnen und –sportler mit der Sportplakette des Landes Hessen ausgezeichnet. Im Biebricher Schloss ehrte Beuth die erfolgreichsten hessischen Athletinnen und Athleten des Jahres 2014.
„Die Sportplakette des Landes Hessen ist die höchste Auszeichnung im Sport, die wir zu vergeben haben. Mit der Sportplakette wollen wir unsere herausragenden Spitzensportlerinnen und -sportler ehren und uns zugleich bei denjenigen bedanken, die sich über Jahre oder Jahrzehnte in ehrenamtlicher Funktion um die Pflege und Entwicklung des Sports verdient gemacht haben. Hinter der Ehrung steht auch die bewusste Entscheidung, nicht etwa zwei verschiedene Auszeichnungen je für den Leistungs- und den Breitensport zu verleihen, sondern eine einzige. Profi- und Hobbysport werden durch die Sportplakette symbolisch zusammengeführt und dies halte ich für vollkommen richtig“, sagte Beuth am 2. Dezember.
November 2014

Hessens Polizeisportlerinnen und –sportler geehrt
Anna-Laethisia Schimek ist Hessens Polizeisportlerin des Jahres 2014. Die deutsche Meisterin im Speedskaten setzte sich am 25. November bei der Polizeisportlerehrung in Wiesbaden gegen die ebenfalls nominierten Schützen Aaron Sauter und Christian Reitz – Teamweltmeister mit der Olympischen Schnellfeuerpistole 2014 – sowie gegen Hammerwerferin Kathrin Klaas und Siebenkämpferin Carolin Schäfer durch und wurde dafür vom Hessischen Innen- und Sportminister Peter Beuth geehrt.
In der Rotunde des Biebricher Schlosses gratulierte Beuth den 110 erfolgreichsten hessischen Polizeisportlerinnen und Polizeisportlern, die die Kriterien des Hessischen Polizeisportausschusses (HPSA) mit einem Sieg bei einer nationalen Meisterschaft bzw. einer erfolgreichen Teilnahme bei internationalen Wettkämpfen bis hin zu Europa- und Weltmeisterschaften im Jahr 2014 erfüllt hatten.

Informationsoffensive für sicheren Umgang mit dem Internet
Identitätsdiebstahl in Sozialen Netzwerken, Phishing von Kontodaten oder Cyber-Mobbing im Internet – längst alltägliche Risiken, denen Internetnutzer ausgesetzt sind. Die Hessische Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger vor diesen Gefahren im Internet und in Sozialen Netzwerken zu schützen. Entsprechende Maßnahmen stellten die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und der hessische Innenminister Peter Beuth am 25. November vor.
„Die Risiken, die im Internet lauern, sind nicht zu unterschätzen. Wer selbst schon Opfer von Datenklau, Identitätsdiebstahl, Cybermobbing oder Phishing-Attacken geworden ist, kann dies bestätigen“, so Innenminister Peter Beuth.
Deshalb hat die Hessische Landesregierung eine Aufklärungsoffensive gestartet. Das Präventionsmobil der Hessischen Polizei macht Station in größeren Städten Hessens. Mitarbeiter des Hessischen Landeskriminalamtes werden die Bürgerinnen und Bürger für Gefahren sensibilisieren sowie Verhaltenstipps geben.

Rasdorf wird zur „Point-Alpha-Gemeinde“
Die Gemeinde Rasdorf im Landkreis Fulda wird zur „Point-Alpha-Gemeinde“ ernannt. Die offizielle Verleihung der Zusatzbezeichnung wird Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Feier zum 1200-jährigen Bestehen des Ortsteils Grüsselbach der Gemeinde Rasdorf am 24. Juli 2015 vornehmen.
„Die Gemeinde Rasdorf möchte mit der Zusatzbezeichnung Point-Alpha-Gemeinde die Identifikation mit den Zielen der Point Alpha Stiftung ausdrücken, die nicht nur die Erinnerungen an die militärische Lage während des Kalten Krieges wachhält, sondern auch die vielen menschlichen Schicksale in der DDR zeigt. Die Point Alpha Stiftung besitzt einen unschätzbaren Wert für die Gegenwart und die Zukunft. Deshalb habe ich als Hessischer Innenminister das Anliegen der Gemeinde gerne unterstützt und werde Rasdorf in 2015 die Zusatzbezeichnung ‚Point-Alpha-Gemeinde‘ verleihen“, sagte Innenminister Peter Beuth am 19. November.

Verfassungsschutzbericht 2013: Salafistische Szene in Hessen wächst
Der hessische Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 präsentiert. Minister Beuth warnte dabei insbesondere vor den Gefahren des gewaltbereiten Salafismus und hob hervor, dass dessen Anhängerzahl rasant wachse.
Der Salafismus stellt derzeit die dynamischste und am schnellsten wachsende Extremismus-Form in Hessen dar. Besorgniserregend ist neben dem rasanten Wachsen der salafistischen Szene die steigende Zahl der jihadistisch motivierten Ausreisen nach Syrien und in den Irak“, so Innenminister Beuth.
„Damit die Sicherheitsbehörden Gefahrenabwehr noch besser betreiben können, erachte ich es für nötig, die rechtsstaatlichen Mittel dem Problem angemessen zu erweitern. Beispielsweise kann deutschen Staatsbürgern zur Verhinderung der Ausreise der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht möglich, obwohl dieser zur Reise in das türkisch-syrische Grenzgebiet ausreichend ist. Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung sich unserer Auffassung angeschlossen hat und an einer tragfähigen Lösung arbeitet, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann“, sagte Beuth am 12. November.

Sportministerkonferenz: Stärkere Beteiligung der Länder an der NADA-Finanzierung und Unterstützung der deutschen Olympia-Bewerbung
Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Hessens Sportminister Peter Beuth, hat die Ausweitung des Länderanteils an der Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) begrüßt. Die Ministerinnen und Minister haben sich nach konstruktiven Diskussionen auf ihrer Jahrestagung in Frankfurt einstimmig darauf verständigt, dass die NADA von den Ländern ab 2015 insgesamt bis zu 500.000 Euro pro Jahr mehr enthält. Das Geld fließt unter Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels in die Präventionsarbeit der NADA.
Die 38. Sportministerkonferenz befürwortete zudem die Bewerbung einer deutschen Stadt um Olympische Spiele und Paralympische Spiele 2024 oder 2028 sowie die Begleitung und Unterstützung der Bewerbung durch den DOSB und die Bundesregierung.
„Wer die Spiele für sich gewinnen will, der muss vorher die Gesellschaft, die Menschen, für seine Idee gewinnen und sie in einem offenen und ehrlichen Dialog in den Entscheidungsprozess einbinden. Gerade bei einem Sport-Großereignis wie den Olympischen Spielen muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben, damit eine deutsche Bewerbung von breitem Rückhalt getragen wird. Daran arbeitet der DOSB. Durch das vorgesehene Verfahren gewinnt die deutsche Olympia-Bewerbung zusätzlich an Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit. Dies ist ein Signal, das Mut macht. Die deutsche Olympia-Bewerbung verdient daher umso mehr die Unterstützung aller gesellschaftlicher Gruppen und aller politisch Handelnder“, sagte Sportminister Peter Beuth am 7. November.
Oktober 2014

Konstituierende Sitzung des Fachbeirats des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus
Im Beisein des Hessischen Innenministers Peter Beuth fand die konstituierende Sitzung des Fachbeirats des „Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus“ statt. Die Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 23 unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen verdeutlichten ihren gemeinsamen Willen, das bundesweit einmalige landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus aufzubauen.
„Die breite Besetzung des Fachbeirats unterstreicht die Wichtigkeit der Bündelung aller gesellschaftlichen Ressourcen im Kampf gegen den Salafismus“, sagte Beuth am 29. Oktober.

Präventionsnetzwerk gegen Salafismus: Einweihung der Beratungsstelle
Innenminister Peter Beuth hat offiziell die Räumlichkeiten der Zentralen Beratungsstelle Hessen von Violence Prevention Network (VPN) eröffnet und einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 217.500 Euro zur Salafismusprävention in Hessen für das laufende Jahr übergeben. Die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ ist ein wesentlicher Bestandteil des ersten landesweiten Präventionsnetzwerks gegen Salafismus in Deutschland.
„Die Experten im Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus haben mit ihrem Konzept den Rahmen gebildet, der nun weiter mit Leben gefüllt wird. Für die Arbeit der Zentralen Beratungsstelle haben wir ‚Violence Prevention Network‘ als Träger gewinnen können. Ich freue mich, die Räumlichkeiten der Beratungsstelle mitten im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes hier in Frankfurt einweihen zu können“, so Innenminister Peter Beuth am 27. Oktober.

Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
„Grundlage der Verfassungsschutzgesetze sind die Ergebnisse der umfassenden Reformüberlegungen in Bund und Ländern, die durch die politische Diskussion, durch die Verwaltung selbst, aber vor allem auch durch die Parlamente, insbesondere des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, erarbeitet wurden. Die beiden Entwürfe wurden, wie ich von Anfang an betont habe, der Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, zugeleitet. Die unabhängige und überparteiliche Expertenkommission wird sich nun damit kritisch auseinandersetzen und kann ihre Vorschläge machen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth am 10. Oktober.
Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz soll neu gefasst und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in einem neuen, eigenständigen Gesetz geregelt werden. Die Entwürfe sind ein erstes Ergebnis des seit rund zweieinhalb Jahren andauernden Reformprozesses im Verfassungsschutzverbund.

Erfolgsprojekt Body-Cam: Künftig in ganz Hessen
Ab dem Jahr 2015 werden in ganz Hessen Body-Cams von der Polizei eingesetzt. Die Erfahrungen aus den beiden einjährigen Pilotprojekten des Polizeipräsidiums Frankfurt seien so überzeugend, dass der Ablauf der Pilotprojekte in Wiesbaden und Offenbach nicht abgewartet werden müsse, um das Konzept auf Brennpunktbereiche in ganz Hessen auszuweiten, sagte Innenminister Peter Beuth am 1. Oktober.
„Das an der polizeilichen Basis in Frankfurt entwickelte Konzept der Body-Cam hat mich überzeugt, dass Hessen damit zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Ich habe das Landespolizeipräsidium daher gebeten, in Abstimmung mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten die Rahmenbedingungen zu entwickeln, die für eine konzeptionelle Verwendung des Einsatzmittels Body-Cam in allen Brennpunktgebieten in Hessen und anlässlich von öffentlichen Veranstaltungen wie zum Beispiel der „Dippemess“ in Frankfurt erforderlich sind“, so Beuth.
September 2014

Sicherheitsstrategie „300 in 3 Jahren“ – Projekt abgeschlossen

Mit der Zuweisung der bislang noch fehlenden 49 Planstellen durch Innenminister Peter Beuth ist das Projekt „300 in 3 Jahren“ abgeschlossen. Die Planstellen konnten den Basisdienststellen dank eines Ausbildungsüberhangs und strukturellen Umschichtungen zugeordnet werden.
„Es ist keine Selbstverständlichkeit, Polizeidienststellen in diesem Umfang Personal zur Verfügung zu stellen – in allen Bereichen des öffentlichen Haushalts muss gespart werden und auch das Innenministerium bleibt davon nicht verschont. Aber trotz umfangreicher Sparbemühungen der Landesregierung in anderen Bereichen werden wir an der Zahl von 13.764 Polizeivollzugsstellen in Hessen festhalten – ein Zeichen der herausragenden Stellung der Inneren Sicherheit in Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth am 26. September.

40-Jähriges Bestehen der hessischen Spezialeinheiten
Feierlichkeit zum runden Jubiläum: Die Spezialeinheiten der hessischen Polizei haben ihr 40-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Biebricher Schloss begangen. Hessen verfügt an den Standorten Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden über zwei Spezialeinsatzkommandos (SEK), vier Mobile Einsatzkommandos (MEK), zwei Personenschutzkommandos (MEK/PS), eine Beratergruppe, zwei Verhandlungsgruppen, den Zentralen Polizeipsychologischen Dienst (ZPD) sowie eine zentrale Koordinierungsstelle im Hessischen Landeskriminalamt. Der Bestand der Spezialeinheiten wurde zum 1. Februar 2012 um 60 Beamtinnen und Beamte erhöht, wodurch nunmehr über 300 hochqualifizierte Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, um Terrorismus und Gewaltkriminalität effektiv zu bekämpfen.
„Hessen braucht seine Spezialeinheiten und Spezialkräfte für die Bewältigung herausragender Einsatzlagen. Sie sind ein tragender Baustein in unserer Sicherheitsarchitektur. Ich gratuliere den Spezialeinheiten und Spezialkräften zum 40-jährigen Bestehen und danke den aktiven und ehemaligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Spezialeinheiten, dass sie sich dieser verantwortungsvollen, schwierigen und gefährlichen Aufgabe Tag für Tag stellen“, sagte Innenminister Peter Beuth am 16. September.

Unterstützung für Unternehmen im Kampf gegen virtuelle Wirtschaftsspionage
„Neu am „Digitalen“ Wirtschaftsschutz ist das globale Ausmaß und die Intensität der Bedrohung wertvoller Informationen durch Angriffe und Spähaktivitäten. Verursacht ist dieses Ausmaß und seine Qualität durch die Möglichkeiten der IT. Fast unsichtbar bleiben die Angreifer. Sie sind kaum zu orten, agieren faktisch von jedem Winkel der Welt und die Angriffe werden mit immer ausgefeilteren Techniken ausgeführt. Diese Probleme nehme ich sehr ernst. Deshalb unterstützen wir Unternehmen mit Beratungsangeboten des Landesamt für den Verfassungsschutz und des Hessischen Landeskriminalamts“, sagte Innenminister Peter Beuth im Rahmen der von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden und des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) iniziierten Veranstaltung zum Thema Wirtschaftsspionage. Ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen Cybercrime sei das IT-Sicherheitsgesetz des Bundes. „Vergessen wir aber nicht, dass bereits mit einfachen Mitteln der Eigenschutz der IT signifikant verbessert werden kann und muss. Alleine durch einen bedachten Umgang mit den IT-Systemen können Sie für ihr Unternehmen das Sicherheitsniveau rasch erhöhen“, so Beuth am 15. September.

50 Jahre Hessische Jugendfeuerwehr
Die Hessische Jugendfeuerwehr hat ihr 50. Jubiläum mit einem Festakt im Marburger Schloss gewürdigt. Im Rahmen der Feierlichkeiten überreichte der Hessische Innenminister Peter Beuth auch die Stiftungsurkunde für die Hessische Feuerwehr-Stiftung. Zudem versüßte der Innenminister der Jugendfeuerwehr das 50. Jubiläum mit einem Förderbescheid in Höhe von 360.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung soll zielgerichtet zur Durchführung einer Imagekampagne zur Nachwuchswerbung eingesetzt werden. „In den vergangenen 50 Jahren hat die Hessische Jugendfeuerwehr eine Menge erreicht. Sie bereichert unsere Feuerwehren mit kreativen Ideen und ist der Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Brandschutzes. Die Jugendfeuerwehren in Hessen sind für die Nachwuchsarbeit bei den hessischen Feuerwehren und somit für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen unverzichtbar. Für diese wird sich die Hessische Landesregierung daher auch weiterhin intensiv einsetzen. Genau deswegen finanziert das Land eine Imagekampagne zur Nachwuchswerbung bei den Jugendfeuerwehren mit 360.000 Euro“, sagte Beuth.
„Hervorheben möchte ich auch die Sicherstellung einer qualifizierten Ausbildung unserer hessischen Feuerwehrangehörigen. Neben der Hessischen Landesfeuerwehrschule am Standort in Kassel, wo wir bereits große Anstrengungen unternommen haben, müssen wir auch für eine bedarfsgerechte Ausbildung und zeitgemäße Unterbringung der rund 7.000 ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in den hessischen Jugendfeuerwehren sorgen. Aus diesem Grund wollen wir einen Neubau des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums am bisherigen Standort in Marburg-Cappel realisieren. Mit dieser Entscheidung leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der bewährten Strukturen in der Jugendfeuerwehr“, sagte Beuth in 2014 im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung im Marburger Schloss bzw. im Hessischen Landtag.

Hilfe für die Opfer von Flut und Sturm in der Wetterau und im Rheingau-Taunus-Kreis
Finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger des Wetterau- und des Rheingau-Taunus-Kreises: Die von Flut und Sturm heimgesuchten Menschen erhielten seitens des Landes erste Hilfebescheide. Der Hessische Innenminister Peter Beuth zeigte sich betroffen von den verheerenden Schäden, die ein Tornado insbesondere in Bad Schwalbach und die Überflutungen im gesamten Wetteraukreis angerichtet haben. „Umso erfreulicher ist es zu beobachten, mit welcher Tatkraft die Verantwortlichen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei den Aufräumarbeiten und dem Wiederaufbau ans Werk gingen“, so Beuth Anfang September.

Inspektions- und Betreuungsreise in den Kosovo und nach Afghanistan
Der Hessische Innenminister Peter Beuth trat im Herbst Inspektions- und Betreuungsreisen in den Kosovo und nach Afghanistan an. Im Kosovo besuchte Beuth mit einer Delegation die hessischen Polizeibeamten, die vor Ort im Rahmen der „European Union Rule of Law Mission“ (EULEX) im Einsatz sind, und macht sich ein Bild von der Sicherheitslage und -entwicklung im Kosovo. Auch in Afghanistan informierte sich der Hessische Innenminister über die Aufgabengebiete der dort eingesetzten Polizeibeamten. Zurzeit sind drei hessische Polizeibeamte für jeweils ein Jahr in Afghanistan im bilateralen German Police Project Team (GPPT) und in der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan im Einsatz.
„Unsere hessischen Beamten tragen einen wichtigen Teil zur Sicherheit im Kosovo und in Afghanistan bei“, so das Fazit des Ministers nach seinen Inspektionsreisen im August und Oktober.
August 2014

Sportfördermittel in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht

„Ziel der Landesregierung ist es, die Rahmenbedingungen sowohl für die Spitzen- als auch für die Breitensportler weiter zu verbessern“, sagte Sportminister Peter Beuth im Zuge der Veröffentlichung der finanziellen Mittel, die in den vergangenen zehn Jahren in die Sportförderung flossen. Das Land Hessen investiert inzwischen pro Jahr mehr als 20 Millionen Euro in die Sportförderung. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land seine Fördermittel von rund 7,5 Millionen Euro um mehr als 13 Millionen Euro erhöht.
Die Palette der Investitionen beinhaltet neben den regulären finanziellen Unterstützungen über Landeszuwendungen auch einige Sonderprogramme. Im Jahr 2013 stellte Hessen allein für die Sonder-Investitionsprogramme „Herausragende Sportanlagen“ (10 Millionen) und „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung / Modernisierung / Erweiterung (5 Millionen) bereit. Für das Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“ bewilligte das Land im Jahr 2013 1,9 Millionen Euro. Hinzu kommen die Förderung des Landessportbundes Hessen, des Olympiastützpunkts und der Sportfördergruppe der Hessischen Polizei.
„Hessen ist und bleibt ein Sportland mit einer guten Sportförderung durch Land und Kommunen“, so Beuth am 14. August.
Juli 2014

Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus – Präventions- und Interventionsmaßnahmen sind zentrale Aufgaben

Entschlossen gegen Extremismus – Start des Präventionsnetzwerk gegen Salafismus: „Der Salafismus ist gegenwärtig die bundesweit dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Alles spricht dafür, dass wir uns intensiv und dauerhaft dafür stark machen müssen, dass sich junge Menschen nicht durch diese extremistische Szene verführen lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Hessische Landesregierung entschlossen, ein bundesweit einmaliges Präventionsnetzwerk gegen Salafismus aufzubauen. Bis zum Ende des Jahres werden hierfür über 200.000 Euro bereitgestellt“, so Innenminister Peter Beuth.
Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks stehen eine zentrale Beratungsstelle und ein Fachbeirat. Der zentralen Beratungsstelle wird der Verein Violence Prevention Network (VPN) angebunden. Sie ist ab sofort für ganz Hessen zuständig. Zu den Aufgaben gehören Präventions- und Interventionsmaßnahmen. „Das Violence Prevention Network ist ein bestens geeigneter Projektpartner im Präventionsnetzwerk, weil der Verein über jahrelange Erfahrungen im Umgang mit radikalisierten jungen Menschen verfügt und es versteht, Mitglieder dieser Szenen anzusprechen, mit ihnen in den Dialog zu treten, sie zu Veränderungen zu motivieren und Distanzierungsprozesse auszulösen“, so Innenminister Peter Beuth am 30. Juli.

Ausweitung der hessischen Programme gegen Rechtsextremismus – Neues Beratungsangebot in Marburg vorgestellt
Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus: Hessen fördert das hessische Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“. Gleichzeitig kündigte Innenminister Peter Beuth in Marburg das neue Beratungsangebot „Pro aktive Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen“ im Rahmen des „beratungsnetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ an.
Das neue Beratungsmodul soll vor allem Unterstützungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Konflikten und zur Deeskalation im Gemeinwesen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, zum Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen anbieten und die örtliche Zivilgesellschaft bei der Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort unterstützen.
„Hessen hat sich mit seinem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus frühzeitig der neuen Herausforderung gestellt und bietet nun für kommunale Verantwortungsträger, die bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen Konflikte in der örtlichen Bevölkerung befürchten oder bereits mit Konflikten konfrontiert sind, Hilfe an. Durch eine möglichst frühzeitige, differenzierte Vorausplanung sollen Szenarien durchdacht, fallabhängige Lösungsansätze entwickelt und gegebenenfalls möglichst schnell geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden“, so Innenminister Peter Beuth am 30. Juli.

Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben!
Prävention ist alles: Die Sommerkampagne 2014 der hessischen Polizei setzte den Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl. Im Rahmen der Kampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben!“ intensivierte die hessische Polizei auch in diesem Jahr in der Ferienzeit ihre Kontroll- und Präventionsmaßnahmen.
In Hessen ist es bereits 2012 entgegen dem bundesweiten Trend gelungen, den Wohnungseinbruch einzudämmen. 2013 war auch für Hessen eine leichte Steigerung der Fallzahlen zu konstatieren, allerdings deutlich unter der bundesweiten Entwicklung. Die Aufklärungsleistung liegt in Hessen mit 19,4% höher als im Bundesdurchschnitt von 15,5%. „Mit der neu eingerichteten ‚Task Force-Einbruchskriminalität‘ haben wir unser Maßnahmenbündel nochmals erweitert“, so Innenminister Peter Beuth.
Der Wohnungseinbruch stellt einen erheblichen Eingriff in das Sicherheitsempfinden und die Privatsphäre der hessischen Bürgerinnen und Bürger dar. „Ein Einbruch in die geschützte Intimsphäre ist für die Opfer oft traumatisierend und nur schwer zu verarbeiten. Gerade die Urlaubszeit bietet den Tätern erfahrungsgemäß besonders günstige Bedingungen“, so Beuth anlässlich des Kampagnenstarts am 14. Juli auf dem Wiesbadener Marktplatz.

Gemeinsame Mitteilung des hessischen Innen- und Finanzministers: „Hessische Kommunen erhalten ausreichende Finanzmittel zur Sportförderung“
„Das Land wird an seiner Sportförderung im bisherigen Umfang festhalten. Die Kommunen werden unabhängig von einer vorläufigen Kategorisierung in Finanzverhandlungen Mittel im bisherigen Umfang in den Sport investieren können“, erklärten Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der politischen Diskussion zwischen Land und Kommunen über die Finanzausstattung der Kommunen nach dem sogenannten „Alsfeld-Urteil“. Auf Basis von Zwischenständen der Verhandlungen wurde der Eindruck erweckt, das Land wolle den hessischen Kommunen keine Mittel mehr für die Sportförderung zur Verfügung stellen. „Dies ist unzutreffend“, so Beuth und Dr. Schäfer.
„Momentan können Kommunen sogar bei defizitären Haushalten für die Sportförderung bis zu 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens verausgaben. Die Kommunalaufsicht wird dies nicht beanstanden“, so Beuth und Schäfer.
„Das Land wird den hessischen Kommunen nicht nur Mittel für übertragene Landesaufgaben sowie für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, sondern wie bisher auch für ein angemessenes Maß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben (Sport, Kultur, Wirtschaft, Soziales, Umweltschutz) garantieren“, machten Minister Beuth und Schäfer deutlich. Die Kommunen haben einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. „Hessen ist und bleibt Sportland mit einer guten Sportförderung durch Land und Kommunen“, so Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am 11. Juli.

Konstituierende Sitzung der NSU-Expertenkommission
Das in Hessen eingesetzte Gremium zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nimmt seine Arbeit auf: „Mit der Konstituierung der unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission setzen wir eine der zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Themenfeld Innere Sicherheit um. Die Expertin und die Experten der hessischen Kommission werden auf Grundlage der 47 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Vorschläge zur künftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund unterbreiten“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth bei der Begrüßung der Mitglieder der Expertenkommission im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 11. Juli.
Die parteiübergreifende, unabhängige Kommission steht unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Als weitere Mitglieder der Expertenkommission wurden von der Hessischen SPD die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin benannt. Von Bündnis 90/Die Grünen konnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland gewonnen werden. Viertes Mitglied ist der ehemalige Staatssekretär des Hessischen Justizministeriums und Mitglied der Hessischen FDP, Dr. Rudolf Kriszeleit.
Juni 2014

Dialog wichtiger Baustein für friedliche und gewaltfreie Demonstrationen

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben mit ihrem Antrag in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 26. Juni 2014 deutlich gemacht, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu schützen sind und gleichzeitig Gewalt im Rahmen von Demonstrationen zu verhindern ist.
„Das Grundrecht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, ist ein hohes Gut des demokratischen Rechtsstaates, welches es zu schützen gilt. Gleichzeitig ist völlig unstreitig, dass dieses Recht nur gewaltfrei ausgeübt werden kann. Ein Dialog zwischen Demonstranten und Polizei ist hierfür ein wichtiger Baustein“, so Beuth.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit hat die hessische Regierungskoalition dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihres Handelns erklärt. Sie unterstützt eine friedliche Demonstrationskultur durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze.
„Der Hessischen Landesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen. Ebenso wichtig ist uns der Schutz der für unser Land im Einsatz tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir für eine friedliche Protestkultur werben“, appellierte Beuth.

Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth: „Starkes Hessen, starke Kommunen – gemeinsam für die Zukunft“
In seiner Regierungserklärung am 24. Juni legte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth den Schwerpunkt auf das verlässliche und kooperative Miteinander zwischen dem Land und den Kommunen in Hessen: „Die Hessische Landesregierung will den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Kommunen gemäß des Dreiklangs ‚Fordern, Fördern und Erleichtern‘ begegnen. Als Grundlage wollen wir den bereits bestehenden guten Dialog noch weiter intensivieren. Gemeinsam müssen wir uns bewusst machen, dass nur ein ressourcensparendes Handeln und Wirtschaften im Interesse heutiger und künftiger Generationen ist“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.
Die Regierungserklärung stand unter der Überschrift: „Starkes Hessen, starke Kommunen – gemeinsam für die Zukunft“. Damit die Kommunen aber auch weiterhin stark sein können, so Beuth, brauche es einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Kommunalfinanzen.
„Um die Kommunen auf dem Weg weiterhin zu unterstützen, beabsichtige ich zudem in Kürze eine Stabsstelle zur nachhaltigen Finanzpolitik für Kommunen einzurichten, die die Kommunen bei Bedarf berät. Dies wird ein weiterer Baustein im Dialog. Ich hoffe die politischen Vertreter nutzen dieses grundsätzliche Angebot ebenso wie die kommunalen Vertreter und die der Spitzenverbände. Es geht um nicht weniger, als die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen zu sichern und unser Potential sowie den Wohlstand für künftige Generationen zu erhalten“, unterstrich Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

1300. Bescheid aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ übergeben
„Ich freue mich, den 1300sten Bescheid aus dem Sonderinvestitionsprogramm ‚Sportland Hessen‘ zur Sportstättensanierung, -modernisierung und -erweiterung übergeben zu haben. Dieses Förderprogramm kommt bei den Kommunen und Vereinen sehr gut an. Damit konnten bereits viele Sportstätten in Hessen saniert und zahlreiche Sporthallen, Vereinsheime und Sportplätze für die Bevölkerung erhalten werden“, so Sportminister Peter Beuth nach der Bescheidübergabe über 50.000 Euro an den Magistrat der Stadt Bensheim für die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Sportpark West.
„Unser Ziel ist es, optimale Rahmenbedingungen für den Sport in Hessen zu schaffen und damit einer möglichst breiten Bevölkerung Zugang zum Sporttreiben zu ermöglichen“, betonte Beuth.
Aus dem Programm „Sportland Hessen“ konnten bisher hessenweit 1300 Bescheide mit einer Gesamtsumme von 31 Millionen Euro übergeben werden.

Vereidigung von 460 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern
Am „Tag der Polizei“ am 8. Juni im Rahmen des Hessentags 2014 in Bensheim hat Innenminister Peter Beuth insgesamt 460 hessische Polizei- und Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigt. An der feierlichen Zeremonie nahm auch der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier teil.
„Polizeibeamtin oder Polizeibeamter zu werden, bedeutet mehr als einen Beruf zu wählen, es ist eine Berufung. Für das besondere Engagement der Polizei in Hessen sind wir sehr dankbar“, so der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
„Polizistin oder Polizist zu sein ist etwas ganz besonderes. Gleichzeitig sind mit dem Einsatz als Polizistin und Polizist aber hoffentlich auch viele abwechslungsreiche und unvergessliche Stunden in einer tollen Gemeinschaft verbunden“, so Innenminister Peter Beuth.
Unter den 460 Vereidigten sind 125 Frauen und 335 Männer, alle im Alter von 17 – 39 Jahren. Drei Anwärterinnen und Anwärter haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, 22 eine doppelte Staatsbürgerschaft. Fünf gehören der Sportfördergruppe an und haben im Ringen, Rudern, Volleyball und Schießen bereits mehrfach Edelmetall bei Deutschen- und Hessenmeisterschaften gewonnen sowie sich für Europa- und Weltmeisterschaften qualifiziert.
Mai 2014

Katastrophenschutz-Helfer für Auslandseinsatz in Slowenien ausgezeichnet

Innenminister Peter Beuth hat bei einer Dankesfeier am 24. Mai in Neu-Isenburg 121 Helfer aus Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk für ihren Einsatz im Rahmen der Schneekatastrophe in Slowenien Anfang Februar ausgezeichnet. Beuth verlieh den Helfern die neu gestiftete Einsatzmedaille ‚Ausland‘ des Hessischen Katastrophenschutzes.
„Das Land Hessen ist Ihnen in hohem Maß zu Dank und Anerkennung verpflichtet. Was Sie geleistet haben, hat nicht nur in Slowenien, sondern auch in Deutschland weit über die Grenzen Hessens hinaus Beachtung gefunden“, sagte der Innenminister.
Auf ein internationales Hilfeersuchen Sloweniens hatte Hessen als eines der ersten Länder seine Hilfe angeboten. „Die Einsatzmedaille ‚Ausland‘ ist ein sichtbares Zeichen für Ihre auch international anerkannte Hilfsbereitschaft. Durch Ihren selbstlosen Einsatz war es möglich, den von der Schneekatastrophe in Slowenien betroffenen Menschen schnell und kompetent zu helfen“, so Beuth.
Zu der Dankesfeier waren neben den überwiegend ehrenamtlichen Helfern des Einsatzes auch deren Arbeitgeber eingeladen, die ihre Mitarbeiter für die Einsatzdauer von der Arbeit freigestellt hatten. Der Staatsminister überreichte den Arbeitgebern als Anerkennung für ihre Unterstützung ein offizielles Dankschreiben des Landes Hessen.

Erfolgsprojekt „Bodycam“ wird ausgeweitet
Innenminister Peter Beuth gab am 2. Mai in Wiesbaden die Ausweitung des erfolgreichen Bodycam-Pilotprojekts auf die Städte Wiesbaden und Offenbach bekannt. Nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Projekt zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Frankfurt startete das Projekt damit nun in zwei weiteren hessischen Großstädten. Hessen ist bundesweit das erste Land, das die Body-Cam zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten einsetzt.
„Auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse sind für Wiesbaden und Offenbach Einsatzbereiche beschrieben worden, in denen die Bodycam speziell in Nachtdiensten und an Wochenenden zum Einsatz kommen soll“, erklärte Innenminister Peter Beuth.
Das Tragen der Schulterkameras soll bei Kontrollen in Brennpunktbereichen potenzielle Aggressoren abschrecken und zu einer Deeskalation der Kontrollsituation beitragen.
„Mit dem Einsatzmittel Bodycam haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Gewalt gegen diejenigen, die für unser Recht auf Unversehrtheit mit ihrem eigenen Leib und Leben eintreten, ist inakzeptabel“, so der Innenminister.
„Das Konzept Bodycam der hessischen Polizei erfährt bundesweit und darüber hinaus in Europa hohes Interesse und Anerkennung. Neben anderen Bundesländern haben sich auch die Bundespolizei, die ungarische Polizei sowie die Kantonspolizei Luzern über das hessische Modell des Einsatzes der Body-Cam informiert und prüfen ihrerseits die Einführung“, sagte Beuth.
April 2014

Verkehrsunfallstatistik 2013 – Brennpunkt Geschwindigkeit

Weniger Verkehrsunfalltote und Verletzte: Im Jahr 2013 registrierte die hessische Polizei 131.597 Verkehrsunfälle. Das sind 1,6 % oder 2.151 Verkehrsunfälle weniger als im Vorjahr. Bei Verkehrsunfällen mit Verunglückten, darunter versteht die Polizei verletzte und getötete Verkehrsteilnehmer, fällt der Rückgang mit 5,3 % (minus 1.150) noch deutlicher aus.
Mit 215 tödlich Verunglückten kamen 64 Menschen weniger ums Leben als im Jahr 2012. „Die Verringerung der Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Schwerverletzten ist eine Entwicklung in die richtige Richtung“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Pressekonferenz zur Verkehrsunfallstatistik am 11. April.
Besonders auffällig ist, dass bei 90 der tödlich verletzten Verkehrsteilnehmer, also in vier von zehn Fällen, nicht angepasste Geschwindigkeit mit ursächlich für die Unfallentstehung war.
Für dieses Jahr kündigte Beuth ein gezieltes Verkehrssicherheitsprogramm der hessischen Polizei an: „Mit der Aktion ,(B)RENNPUNKT Geschwindigkeit‘ wird sich die hessische Polizei im Jahr 2014 konsequent der Bekämpfung der Hauptunfallursache bei Verkehrsunfällen mit schweren Folgen widmen und dabei vor allem auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen setzen – allen voran dort, wo schwache Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet sind“, sagte der Innenminister.

Gütesiegel „familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen“
Premiere am 7. April: Erstmals verlieh der Hessische Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden das Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen“ an 19 Landesdienststellen.
„Hier ist von meinem Ministerium nicht ,von oben herab‘, sondern bei den Behörden vor Ort – quasi maßgeschneidert – gemeinsam entwickelt worden, was für die Häuser relevant ist. Schließlich sind die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer JVA oder der Polizei anders gelagert als die eines Finanzamts oder eines Landesmuseums“, sagte der Innenminister.
Das Land hat als größter Arbeitgeber Hessens das Gütesiegel entwickelt, weil durch neue Familienstrukturen und geänderte Rollenbilder neue Ansprüche an Arbeitgeber gestellt werden. Beuth: „Im Wettbewerb um die besten Köpfe in Hessen müssen wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter erhöhen.“

Jugendfeuerwehrausbildungszentrum: Standort Marburg bleibt bestehen
Alter Standort, neues Domizil: Auch der Neubau des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums wird in Marburg stehen. Das gab der Hessische Innenminister Peter Beuth bekannt: „Nach reiflicher Überlegung und Abwägung der Vor- und Nachteile einer möglichen Verlagerung des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums habe ich entschieden, den Standort Marburg-Cappel beizubehalten und dort einen Neubau zu errichten. Dieses Vorhaben wollen wir gemeinsam mit der Stadt Marburg umsetzen“, sagte der hessische im Rahmen der Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen am 5. April 2014 in Kiedrich.
März 2014

Förderprogramm zur Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen ein voller Erfolg

Das Förderprogramm zur Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen erwies sich binnen kürzester Zeit als voller Erfolg. „Wir wollen Anreize setzen, dass auch die Kommunen eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben und langfristig planen können. Daher unterstützt das Hessische Innenministerium kleinere Gemeinden bei der Umstellung auf das doppische Rechungswesen. Konkret unterstützen wir die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen sowie von Jahresabschlüssen gemäß des Dreiklangs `Fordern, Fördern, Erleichtern`“, sagte Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth am 28. März.
Von den zur Verfügung stehenden 8,85 Millionen sind bereits seit letzten Sommer rund zwei Millionen Euro an die Gemeinden bewilligt. Nahezu 100 Anträge sind seitdem an die Kommunalabteilung des Innenministeriums gerichtet worden.

Energiewende und Breitbandausbau beschleunigen
Geschwindigkeit gefragt: Der Hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth begrüßt am 26. März 2014 den von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung: „Der vom Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier initiierte und zum Erfolg gebrachte hessische Energiegipfel hat eines ganz sicher gezeigt: Wir brauchen die Kommunen, um die Energiewende schneller voranzubringen. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch die Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung erleichtern“, erklärte Beuth.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 – Hessen sicherer als jemals zuvor
Weniger Straftaten und neuer Rekordwert bei Aufklärungsquote – Hessen eines der sichersten Bundesländer: Das erfreuliche Ergebnis harter Polizeiarbeit und der erfolgreichen hessischen Sicherheitspolitik vermeldete Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung der PKS 2013 am 17. März in Wiesbaden.
„Die Aufklärungsquote in Hessen konnte die Polizei erneut steigern, sie stieg um 0,7 Prozent auf 59,5 Prozent. Die Anzahl der Straftaten ging weiter zurück – das sind die zentralen Botschaften der Zahlen der Kriminalstatistik 2013“, sagte der Innenminister.
„Ich bedanke mich an erster Stelle ausdrücklich bei allen hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dieses hervorragende Ergebnis ist das Verdienst ihrer unermüdlichen, schwierigen und manchmal auch gefährlichen Arbeit. Ich weiß, dass ihnen der Schutz und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen.“

Hessen beschleunigt den Ausbau der Cybersicherheit
„Für mich ist der beschleunigte Ausbau der Cybersicherheit ein besonderes Anliegen, das ich auch in der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz ansprechen werde“, sagte Innenminister Peter Beuth im Zuge eines Besuchs der CeBIT am 14. März in Hannover.
„Die Taktung beim Aufbau der Cybersicherheit muss erhöht werden“, forderte der hessische Innenminister, „und sie muss dort schneller ankommen, wo besonders Bedarf besteht, zum Bespiel beim digitalen Wirtschaftsschutz für kleine und mittlere Unternehmen und auch bei den Kommunen.“

Polizei intensiviert Kommunikation vor Blockupy – Minister besucht Deeskalationstraining
Mehr Kommunikation: Die hessische Polizei bereitet sich auf anstehende Großdemonstrationen in diesem Jahr – allen voran die erwartete Blockupy-Aktion im Herbst im Zuge der EZB-Eröffnung – vor.
Ein praktisches Übungsszenario für die Polizeibeamtinnen und –beamten mit einem Deeskalationstraining besuchte der Innenminister am 8. März im Polizeipräsidium Frankfurt. Beuth zeigte sich im Anschluss von der Professionalität der Polizei sehr beeindruckt: „Wie gut die hessische Polizei im Bereich dieser taktischen Kommunikation aufgestellt ist, davon konnte ich mir in Frankfurt ein positives Bild machen“, so der Innenminister.

 

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