Justizminister verurteilt Gewaltausbruch gegen das Amtsgericht Leipzig

16. Januar 2015 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Nach den gestrigen Krawallen in Leipzigs Innenstadt nahm Justizminister Gemkow heute Morgen gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden Ulrich Hagenloch und dem Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig Michael Wolting die Schäden am Amtsgericht Leipzig in Augenschein. Gewalttätige Demonstranten hatten dort am späten gestrigen Abend das Gericht mit Steinen beworfen und ca. 40 Fenster zerstört. Gemkow sprach insbesondere mit den Mitarbeitern des Gerichts.

Gemkow: „Für diesen sinnlosen Ausbruch von Gewalt gibt es keine Entschuldigung. Dass diesmal keine Menschen zu Schaden gekommen sind, kann mich nicht beruhigen. Ich denke dabei vor allem an die Mitarbeiter, die zutiefst verunsichert sind. Sie leisten hier jeden Tag eine engagierte und anspruchsvolle Tätigkeit für die Gesellschaft und fühlen sich nun zu Recht selbst angegriffen. Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft wird es jetzt sein, diesen und die übrigen Vorfälle im Stadtgebiet von Leipzig aufzuklären, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Gemkow weiter: „Wenn Gerichtsgebäude attackiert werden, ist dies auch ein nicht zu rechtfertigender Angriff auf die Justiz als staatliche Institution und unsere demokratische Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt oder die geistigen Grundlagen dafür schafft, gefährdet unseren Rechtsstaat.“