Deutschland und Europa haben objektiven Nachholbedarf in der Inneren Sicherheit

16. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, sieht die Forderungen aus Politik und Polizei nach einer Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen unterstützt:

„Es ist gut und richtig, dass die SPD-Spitze und auch mein Amtskollege und neuer IMK-Vorsitzende, der Rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz, nach den schrecklichen Ereignissen in Paris öffentlich die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen auch in Deutschland einfordert.

Deswegen freuen wir uns natürlich, dass die Kollegen der SPD gemeinsam mit uns Unionsministern und –senatoren eine europarechtskonforme Einführung erarbeiten wollen.“

Die ohnehin anfallenden Verbindungsdaten der Telekommunikation sollen dabei nicht vom Staat erfasst werden, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben. Weiterhin sollen auch keine Gesprächsinhalte erfasst werden, sondern lediglich die Verbindungsdaten, das heißt wer, wann mit wem telefoniert hat. Und auch diese Abfrage darf seitens der Polizei nur auf Beschluss eines unabhängigen Richters bei schwerster Kriminalität erfolgen. Sinnvoll wäre eine Mindestspeicherfrist von drei bis sechs Monaten.

„Der Vorwurf von Datenschützern, mit der Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen würde der gläserne Bürger geschaffen, der unschuldige Bürger verfolgt, entbehrt deshalb jeder Grundlage und beruht auf diffusen, unbegründeten Ängsten.

Wir brauchen die Mindestspeicherfristen, um effektiv gegen Kinderpornografie, Pädophile, das organisierte Verbrechen, Menschenhandel und Terrorismus präventiv und repressiv vorgehen zu können,“ sagte Caffier abschließend.