Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen: Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung

16. Januar 2015 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Wolfgang Gunkel, zuständiger Berichterstatter (SPD-Bundestagsfraktion):

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen wurde am 15. Mai 2014 ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden vereinbart. Im Bundestag wird jetzt der Gesetzentwurf zu diesem Abkommen beraten.

„Die SPD begrüßt das deutsch-polnische Polizeiabkommen. Kriminalität macht an der Grenze nicht halt, deshalb ist gute binationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung wichtig.

Mit vereinfachten Voraussetzungen für gemeinsame Streifen, der Möglichkeit, in operativen Ermittlungsgruppen gemeinsam zu arbeiten und nötigenfalls einer Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinaus, werden wichtige Bedingungen für eine solche Kooperation geschaffen. Die Polizeibehörden beider Länder können mit dem Abschluss des Abkommens bei der Kriminalitätsbekämpfung effektiv zusammenarbeiten und so einen wichtigen Beitrag für die Innere Sicherheit leisten.“