Bundeskanzlerin nimmt Justizminister an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung

16. Januar 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die heutige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt. Die befristete Speicherung von Kommunikationsdaten ist für die kriminalistische Beweisführung derzeit alternativlos, nicht nur im Bereich des Terrorismus sondern auch in zahlreichen anderen Deliktsbereichen und zur Gefahrenabwehr“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute in Berlin.

„Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof erklärte in ihren Urteilen richtigerweise, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Gemeinwohl diene und für die Bekämpfung schwerster Kriminalität und zur Gefahrenabwehr benötigt wird. Beide Gerichte zeigten zudem die Rahmenbedingungen für die verfassungsgemäße Einführung auf“, so Schulz weiter.

Jeder Kriminalist weiß, dass die Speicherung der Telekommunikationsdaten kein Allheilmittel ist, sondern nur ein Baustein in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. In Frankreich, wie in fast allen anderen europäischen Ländern, gibt es diese Speicherung. Die französische Polizei wertet derzeit die vorhandenen Telekommunikationsdaten aus. Die Daten haben bereits jetzt dabei geholfen, die Tat- und die Täterstrukturen aufzuhellen und werden vermutlich weitere Mitwisser bzw. Tathelfer aufdecken. Die Daten helfen dabei, zukünftige Anschläge nach Möglichkeit verhindern zu können. Die Kriminalpolizei in Deutschland wäre nach einem Anschlag nicht in der Lage, festzustellen, mit wem der oder die Täter zwei Wochen vor der Tat kommuniziert hätten. Verbindungen und Netzwerke könnten deshalb nur schwer oder gar nicht erkannt und aufgedeckt werden.

„Der BDK respektiert ausdrücklich die Kritik und Sorgen, die sich für einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune, genau das will die Exekutive sogar verhindern. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten, sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung“, so BDK-Chef Schulz.

Seitens der Politik müssen die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten sowie der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unternehmen zu können. Hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf!

„Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten. Es gibt derzeit zur Vorratsdatenspeicherung keine Alternativen, die einen geringschwelligeren Grundrechtseingriff darstellen würden. Zur kriminalistischen Beweisführung sowie zum Nachweis und zur Aufhellung von Tat- und Täterstrukturen und damit auch zur Abwehr von terroristischer Bedrohung führt im 21. Jahrhundert kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Die Regierung muss jetzt umgehend das Gesetz auf den Weg bringen. Die Regierung muss jetzt umgehend die längst überfällige Verantwortung übernehmen und darf sich nicht hinter Brüssel verstecken!“, so der BDK-Bundesvorsitzenden Schulz abschließend.

1 Kommentar
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  1. Zitat:“In Frankreich, wie in fast allen anderen europäischen Ländern, gibt es diese Speicherung.“

    Ja und? Sie wissen jetzt, welcher Polizist bzw. deren Familienangehörige mit wem, wann und wie lange telefoniert hat!

    Zitat 1:“Die Daten haben bereits jetzt dabei geholfen, die Tat- und die Täterstrukturen aufzuhellen und werden vermutlich weitere Mitwisser bzw. Tathelfer aufdecken.“

    Aber klar, diese „geistigen Überflieger“, auch Terroristen genannt, wissen nicht, das es die VDS in ihren Ländern gibt, auch wissen sie nicht, das die NSA alle öffentlichen Datenkanäle nach Stichwörtern abhört (siehe Echelon http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon ), deswegen nutzen alle Terroristen die normalen Kommunikationswege und vertrauen auf das deutsche Post und Briefgeheimnis!

    Hui! Lassen Sie das mal in offener Runde während eines Briefings aus Ihrem Munde sprudeln, die volle Aufmerksamkeit ist Ihnen gewiss!
    Stellen Sie sich nun vor, das Sie dies im Plenarsaal des Bundestags, bei voller Besetzung machen würden!
    … im Saal wäre es bestimmt Toten still, nicht?
    … und der Beifall von der Kanzlerin wäre Ihnen sicher gewiss, nicht?

    Zitat 2:“Die Daten helfen dabei, zukünftige Anschläge nach Möglichkeit verhindern zu können.“

    Öhm, gehen wir doch mal jetzt davon aus, das die Terroristen offen Kommuniziert haben, die franz. Polizei über alle Daten verfügte, aber sie erst jetzt auswertete, weil sie evtl. dieses nicht vorher gemacht hatte und jetzt fange ich an mich zu fragen, warum nicht?
    Hatten sie evtl. kein Personal oder haben sie es gar wissentlich für „andere Aufgaben“ abgezogen und wie haben die Terroristen erfahren, das sie nun unbehelligt agieren dürfen?

    Zitat 3:“Die Kriminalpolizei in Deutschland wäre nach einem Anschlag nicht in der Lage, festzustellen, mit wem der oder die Täter zwei Wochen vor der Tat kommuniziert hätten.“

    Ja, mit wem haben sie wohl via öffentliche Kanäle (Post, EMail, VoIP, GSM-/Festnetztelefon, Banküberweisungen) Kommuniziert?
    Klar, mit dem Waffenhändler, der ihnen die Waffen geliefert hat, mit der Bank, weil sie die Überweisung nicht schriftlich hinbekommen oder die Kamera am Bankomaten gefürchtet haben!
    Ja echt, die Banken machen Fotos, während man Geld abhebt!
    Ein Terrorist vermutet diese Heimtücke bei den Banken schon länger, glauben Sie mir!
    Nur kann er (Terrorist) dies evtl. nicht genau wissen, weil er die AGB nicht lesen konnte oder nicht wollte?
    Aber was soll man von Terroristen erwarten, das sie Denken könnten?
    Terroristen und Denken, alles Aberglaube, nicht?

    Zitat 4:“Verbindungen und Netzwerke könnten deshalb nur schwer oder gar nicht erkannt und aufgedeckt werden.“

    Öhm, klar … mit VDS wäre das in der Tat möglich, aber sicher!
    Die Terroristen haben ja keinerlei Möglichkeiten, die VDS zu umgehen!
    … was nicht sein darf, das nicht sein kann!
    … und weil nicht gemacht werden darf, ziehen es die Terroristen auch nicht mal in Erwägung, die VDS zu umgehen, weil … dann könnten sie sich ja Strafbar machen und ein Konflikt mit den Behörden, vor einem Anschlag, wäre das Letzte … was die ausführenden Terroristen gebrauchen könnten!
    Tja, in Paris ist dieser perfide Plan der Terroristen aufgegangen, welch Superhirn hat sich das ausgedacht?

    Zitat 5:“… und das Vorliegen konkreter Straftaten, sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung“, so BDK-Chef Schulz.“

    … also, wenn alles „vorbei“ ist, wie üblich!
    Ich denke, das damit Straftaten verhindert werden sollen?
    Bin ich jetzt irgendwie auf einem falschen Dampfer und habe den Pfiff nicht gehört?
    Wenn man Straftaten, präventiv verhindern möchte, dann müssen diese Telekommunikationsdaten im Vorfeld ausgewertet werden, nicht?
    Was bedeuten würde, das die Telekommunikationsdaten eines jeden Polizisten, dessen Angehörigen erfasst und zum Allgemeinwohl präventiv mit einem Richterbeschluss ausgewertet werden dürfen, weil?
    Warum eigentlich?
    Klar! Die Familie hat sich Pizza, Pasta oder Döner frei Haus liefern lassen und nicht gewusst oder nicht Ahnen können, das die Pizza/Döner Bude nur eine Geldwaschanlage für eine Terrororganisation fungierte!
    Also, immer persönlich hin gehen und … ach das geht ja auch nicht!
    Da Kommuniziert und übergibt das Geld direkt an diese Organisation!
    Nein, zu Franchiseunternehmen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Franchising ) kann man dann auch nicht mehr gehen, wer weiß welche dunklen Mächte da zu Gange sind!
    Ja, der Happen zwischendurch wird schwierig, evtl. treffen sich dort konspirative Kreise und man steht dort in einer Reihe mit ihnen an, tauscht Worte gar?

    Zitat 6:“Es gibt derzeit zur Vorratsdatenspeicherung keine Alternativen, die einen geringschwelligeren Grundrechtseingriff darstellen würden. Zur kriminalistischen Beweisführung sowie zum Nachweis und zur Aufhellung von Tat- und Täterstrukturen und damit auch zur Abwehr von terroristischer Bedrohung führt im 21. Jahrhundert kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei.“

    Es ist zwar Hart, aber Lesen Bildet, bilde ich mir ein!
    Erich Mielke: http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke#Wirken_und_Rezeption

    Ironie? Blanker Zynismus? Real gedachter Wahnsinn im Bundestag, innerhalb unserer Regierung, bei unseren gewählten „Vertretern“?
    Das muss Jeder selbst entscheiden!
    Aber bitte, wer demnächst die Unregelmäßigkeiten in seinen Telekommunikationsdaten vor seinem Vorgesetzten erklären muss, soll dann nicht anfangen mit jammern!
    Er sollte sich entschuldigen und geloben, das dies nicht wieder vor kommt!

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