Aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus

16. Januar 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Finanzminister Görke, Justiz- und Europaminister Markov und Sozialministerin Golze rufen zu Aktionen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg auf

Bereits am Samstag werden Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov sowie die Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart in Frankfurt (Oder) an den Aktionen des Bündnisses der Oderstadt gegen den geplanten rechten Aufmarsch teilnehmen. Sozialministerin Diana Golze ruft anlässlich des am Sonntag bevorstehenden „Welttages der MigrantInnen und Flüchtlinge“ die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich unerschrocken und ohne Angst solidarisch an die Seite der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu stellen sowie sich an den vielfältigen Aktionen in den Städten und Gemeinden des Landes zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.

Görke und Markov haben sich deutlich gegen den Versuch verschiedener rechtsextremer Gruppen und Parteien gewandt, Frankfurt (Oder) zu einem Aufmarschort für ihre radikalen und menschenverachtenden Parolen zu machen. Gemeinsam zeigen sie Gesicht für ein Brandenburg der Toleranz und Solidarität.

Finanzminister Christian Görke sagte: „Die Terroranschläge von Paris werden missbraucht, um islamfeindliche Stimmung zu schüren. Setzen wir dagegen ein Zeichen der Mitmenschlichkeit. Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern noch mehr Freiheit. Den Versuchen, in Frankfurt (Oder) und an anderen Orten Brandenburgs eine Angstkultur zu etablieren, stellen wir uns unerschrocken entgegen. Es ist jetzt die Zeit gekommen, in der gesamten Gesellschaft den Konsens zu erneuern, dass Brandenburg ein weltoffenes, tolerantes Land ist. Das ist aus meiner Sicht die einzig richtige Antwort auf Pegida und die vielen neuen Ressentiments, die in unserem Land nie wieder Fuß fassen dürfen.“

Justiz- und Europaminister Dr. Helmuth Markov verdeutlichte: „Gerade Frankfurt (Oder) ist eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa. Zugleich werden hier in der Grenzregion aber auch Probleme viel sichtbarer als anderenorts. Daraus entstehen Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen müssen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass aus Vorurteilen, Unwissenheit und Befürchtungen ein Schulterschluss mit bekennenden Neonazis und Rassisten wird.“

Aus Anlass des „Welttages der MigrantInnen und Flüchtlinge“ am bevorstehenden Sonntag ruft Sozialministerin Diana Golze die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf solidarisch mit jenen Frauen, Männern und Kindern zu sein, die vor Krieg, Gewalt oder Not aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie sagte: „Wir müssen und werden ihnen Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen bieten. Jeder Mensch in Brandenburg- egal ob hier geboren oder gerade erst angekommen- hat das Recht in Ruhe und Frieden zu leben. Ich werde mich – zum Glück mit vielen anderen gemeinsam – immer wieder der Ausgrenzung von Menschen entgegenstellen.“