Kampf gegen Drogen im Görlitzer Park

15. Januar 2015 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Kampf gegen Drogen soll voraussichtlich ab 1. April in Berlin verstärkt werden. Wie Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann am Mittwoch mitteilten, soll es die Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf an Kindergärten, Schulen,  Jugendheimen, Bahnhöfen oder Spielplätzen ab dem Frühjahr nicht mehr geben. „Diese Entscheidung war längst notwendig und wir als Polizeigewerkschaft begrüßen sie sehr“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin.

Es macht überhaupt keinen Sinn, Hundertschaften durch den Görli zu schicken und anschließend zwei Drittel der Verfahren einzustellen. Das hatte die DPolG auch bereits heftig kritisiert. Bei der Bekämpfung des Drogenhandels müssen Polizei, Justiz und Bezirk nach Auffassung der DPolG eng zusammenarbeiten. Bisher war der Besitz zwar verboten, die Verfahren wurden aber bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt. „Jegliches mitführen, vertreiben oder konsumieren von Drogen darf insbesondere an den genannten Orten nicht geduldet werden“, sagt Bodo Pfalzgraf. Die DPolG Berlin unterstützt den „Null-Toleranz-Ansatz“ des Innensenators und regt die Ergänzung auf Sportstätten und alle Dienstgebäude und Liegenschaften des Landes Berlin an.
Pfalzgraf: „ Wir sollten diesen Bekämpfungsansatz jetzt erst einmal mindestens ein Jahr ausprobieren und nicht gleich wieder von interessierter Seite kaputtreden lassen.“ Natürlich muss die Drogenpolitik insgesamt weiterentwickelt werden. Wir brauchen die Apothekenabgabe von medizinischem Marihuana zur Entkriminalisierung von Kranken genauso wie das generelle Verbot synthetischer Cannabinoide.
Die unter größten personellen Anstrengungen erbrachten Sicherheitsleistungen der Polizei am Görli müssen auch strafrechtlich erfolgreich sein, sonst kann man sie sich schenken. 2014 gab es rund 511 Polizeieinsätze mit rund 30 000 Einsatzstunden der Polizisten. 4700 Menschen wurden dabei überprüft, mehr als 1900 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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