Gesetzesänderung zum Ausweis-Entzug

15. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Ausweis-Entzug begrüßt.

„Von Islamisten, die in Kampfgebiete ausreisen und anschließend radikalisiert nach Deutschland zurückkehren, geht eine enorme Gefahr aus. Dieser Gefahr durch Reisebeschränkungen zu begegnen, ist die richtige Konsequenz, auch unter Berücksichtigung der Terroranschläge in Frankreich“, betonte Stahlknecht.

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach als gewaltbereit bekannten Islamisten künftig für bis zu drei Jahr der Personalausweis entzogen werden kann. Diese Personen sollen stattdessen einen Ersatzausweis erhalten, um ihnen die Aus- und Wiedereinreise zu erschweren.