DPolG fordert neues Anti-Terror-Paket

15. Januar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, umgehend ein neues Anti-Terror-Paket (ATP) für die Bundespolizei zu schnüren. Mindestanforderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an ein solches ATP III sind:
1. Mehr Planstellen im Personalhaushalt verbunden mit zusätzlichen Einstellungen in einer Größenordnung von mindestens 2800 PVB
2. Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung sowie Modernisierung der Führungs- und Einsatzmittel und der IT-Ausstattung der Bundespolizei
3. Entprivatisierung der Luftsicherheitsaufgabe und Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgabe zur Terrorabwehr mit eigenen Tarifbeschäftigten
Die Gefährdungslage in Deutschland hat angesichts des islamistischen Terrors in Europa seit den Anschlägen vom 11.Sepember 2001 einen neuen Höchststand erreicht, aber bei der Bundespolizei liegt durch Einsparungen im Personal- und Sachhaushalt vieles im Argen.
„Das bloße zur Schau stellen schwer bewaffneter Bundespolizisten auf den großen Bahnhöfen und Flughäfen unter gleichzeitiger Vernachlässigung der übrigen Aufgaben kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.“, so Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Unsere Bundesregierung muss jetzt ganz schnell ein Paket schnüren, das die Bundespolizei sowohl personell als auch materiell wieder in die Lage versetzt ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben lückenlos zu erfüllen.“
Der Personalbestand der Bundespolizei ist durch jahrelange Stelleneinsparungen inzwischen auf einem Stand angelangt, mit dem das immer größer werdende Arbeitsaufkommen nicht mehr in vollem Umfang erledigt werden kann. Die Fahrzeugausstattung ist veraltet und wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Auch Hubschrauber und Einsatzschiffe sind dringend überholungsbedürftig. Die persönliche Schutzausstattung der Bundespolizisten muss dringend den neuen Herausforderungen angepasst werden, um auch gegen Terrorattacken wie aktuell in Paris wirksam zu sein.
Die Passagier- und Gepäckkontrollen an den deutschen Verkehrsflughäfen wurden im letzten Jahrzehnt nahezu komplett in die Hände privater Sicherheitsfirmen gegeben. Immer wieder kommt es in diesen Bereichen durch nicht ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten der Bundespolizei, durch eine zu hohe Personalfluktuation, fehlende Identifikation mit der Aufgabe und lückenhafte Fortbildung zu signifikanten Sicherheitslücken im Luftverkehr.
Um die Bundespolizei wieder zuverlässig zur Terrorabwehr und Terrorbekämpfung einsetzen zu können, muss das Personal dringend an das erhöhte Arbeitsaufkommen angepasst, die technische Ausstattung modernisiert, dringend die persönliche Schutzausstattung verbessert und die Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr im Luftverkehr wieder durch eigene Bundespolizeibeschäftigte wahrgenommen werden.