Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit darf kein Tabu sein

15. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg- Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, spricht sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Frankreich und der damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsergebnisse für eine Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts aus:

„Die Verschärfung des Personalausweisgesetzes ist ein guter, erster Schritt in die richtige Richtung. Künftig wird es einen Ersatz-Personalausweis geben, der nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, denn in Europa gibt es keine Grenzzäune mehr. Konkret muss im Staatsangehörigkeitsgesetz die Möglichkeit geschaffen werden, islamistischen Kriegsteilnehmern und Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche abzuerkennen. Wie die Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen zeigen, werden der Aufenthalt in unserem Land und die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft nach wie vor angestrebt, ebenso wie unsere Staatsangehörigkeit. Wer diese aber will, muss sich an unsere Gesetze halten und muss anderenfalls damit rechnen, dass ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.“
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