Sicherheitsorgane stellen sich den wachsenden Herausforderungen

14. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger haben den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus als eine der Schwerpunktaufgaben der deutschen Sicherheitspolitik bezeichnet. „Wir müssen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und klar definieren, wie unsere Gesellschaft vor Terror und Hass gesichert werden kann“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister hat am 1. Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von Minister Jäger übernommen. Der Vorsitz der IMK wechselt jährlich. Der Vorsitzende leitet die Konferenzen und koordiniert im Auftrag die Innenpolitik zwischen den Ländern und dem Bund.

Lewentz betonte: „Ich freue mich auf die Übernahme des Vorsitzes, es ist eine große Herausforderung aber auch eine besondere Ehre.“ Die zentralen Themen des kommenden Jahres seien neben der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Angesichts der Anschläge von Paris gehe es jetzt darum, die Werte in Deutschland und Europa besonders entschlossen zu verteidigen. „Ich warne eindringlich davor, die terroristischen Morde als Mittel zur Stimmungsmache gegen Muslime oder Ausländer zu nutzen“, unterstrich Minister Lewentz.

Der neue IMK-Vorsitzende warnte vor aktionistischen Forderungen und Schnellschüssen. „Klar ist natürlich, dass unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Instrumente an der Hand haben müssen, um unsere Bevölkerung effektiv schützen zu können“, so Lewentz. Daher müsse auch über eine europaweite und verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung offen diskutiert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger betonte die für die IMK prägende konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Viele der Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, machen nicht an Ländergrenzen halt“, erklärte Jäger. „Es ist daher wichtig, auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit in der IMK bauen zu können.“

Richtungsweisende Beschlüsse habe die IMK im vergangenen Jahr beispielweise bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus gefasst. „Wir setzen dabei nicht nur auf Repression, sondern verstärkt auf die Aufklärung und Sensibilisierung junger Menschen“, erklärte der Minister. So beschlossen die Innenminister und -senatoren eine bundesweite Rahmenkonzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. „Dabei konnten wir auf die guten Erfahrungen zurückgreifen, die wir zum Beispiel in NRW mit unserem Präventionsprogramm „Wegweiser“ bereits sammeln konnten.“, sagte Jäger. Ziel ist es, über Netzwerke Verbindungen zu schaffen, zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten. „Klar ist: Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten“, unterstrich der NRW-Innenminister.

Einen großen Schritt nach vorn machten die Innenressortchefs auch in Fragen der Sicherheit beim Fußball. Sie beschlossen ein bundesweites Konzept gegen Intensivtäter bei Fußballspielen. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Gewalt rund um die Fußballspiele einzudämmen“, so Jäger. Durch Bündelung der Ermittlungen an einem Ort und eine Ermittlungsführung aus einer Hand wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.