„Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen erproben“

14. Januar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wir stehen grundsätzlich einem Pilotversuch offen gegenüber. Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und Verletzungen gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zurückgehen, ist ein probates Mittel sofern es mit geltendem Recht im Einklang steht. Antrag der CDU Fraktion vor dem Innenausschuss beraten!

Dennoch und bei allen bisherigen positiven Stimmen zu den Piloten in Hessen vermissen wir neutrale und unabhängige Bewertungen empirischer Art hinsichtlich der Ergebnisse. Wenn die, die auch die Pilotprojekte initiieren, diese auch bewerten, sind wir grundsätzlich skeptisch. Natürlich ohne Unterstellungen in irgendeiner Art treffen zu wollen.
Wir setzen uns daher für ein Pilotprojet ein, welches von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) begleitet, aus- und abschließend bewertet wird.
Der Einsatz von Body-Cams darf nicht dazu führen, dass bei künftigen Widerstandshandlungen Bildmaterial zwingend vor Gericht benötigt und eingefordert wird, um auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu kommen. Die Entscheidung, ob eine Videoaufnahme im Einzelfall erfolgt, obliegt dem/den einschreitenden Polizeibeamten nach pflichtgemäßem Ermessen und Würdigung der Umstände des Einzelfalls mit vorergehender rechtlicher Bewertung vor Ort.