Verschärfung des Terrorismusstrafrechts angehen

13. Januar 2015 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus angekündigt. Hierzu der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Es ist richtig, dass Bundesjustizminister nun die UN-Resolution vom September 2014 in deutsches Recht umsetzen wird. Damit wird eine unserer Forderungen nach Verschärfung des Terrorismusstrafrechts erfüllt. Wir können nicht hinnehmen, dass junge Menschen in Terrorcamps reisen, um sich dort ausbilden zu lassen. Genauso müssen wir die Hürden senken, um die Finanzierung des Terrorismus zu bestrafen. Wir wollen diese Maßnahmen bis Ostern beschlossen haben. Auch über weitere Maßnahmen wie etwa die Terrorismusbekämpfung im Internet wollen wir vorbehaltlos reden.“