Terrorismusbekämpfung bedarf gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden

13. Januar 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Wichtiger sind stattdessen vor allem eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung.

„Terrorismus bekämpft man nicht in erster Linie durch neue oder verschärfte Gesetze. Das mag zunächst einfacher sein und kaum Geld kosten. Viel wichtiger sind jedoch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.

Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt, oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt.

Es gilt nun zu prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden das erforderliche Personal und die notwendige Sachausstattung besitzen, um potenzielle Gefährder in unserem Land so zu beobachten, dass die Gefahr terroristischer Anschläge minimiert wird.

Was aufgrund der aktuellen Bedrohungslage jedoch an gesetzlichen Veränderungen erforderlich war, haben wir in der Großen Koalition beraten und werden diese in den kommenden Wochen zügig umsetzen. Sie umfassen den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten, die Strafbarkeit jedweder finanzieller Unterstützung terroristischer Organisationen sowie die schärfere Bestrafung von Reisetätigkeiten in Terrorcamps.“