Personal bei Kripo unzureichend

13. Januar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der derzeitige Personaleinsatz im Bereich der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist nach Meinung der DPolG NRW nicht ausreichend, um die Aufklärungsquote nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Fallzahlen zu senken.

In einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages vertrat Erich Rettinghaus diese Meinung. Auf Grund eines Antrages der CDU Fraktion stellte er die Meinung der DPolG NRW vor.

Das Problem ist nur durch eine Erhöhung des Personalbestandes insgesamt, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, in den Griff zu bekommen. Das zusätzliche Personal wird für die aufgeführten Ermittlungshandlungen dauerhaft benötigt. Um den Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls auf lange Sicht zu verbessern, sollte es nicht nur kurzfristig zur Bildung von Kommissionen kommen, sondern diese Arbeitsrate muss ständig über das gesamte Kalenderjahr in ausreichender Personalstärke betreut werden.
Innerhalb der Diskussion um eine wirksame und dauerhafte Bekämpfung des Wohnungseinbruchs darf aber nicht nur die polizeiliche Ermittlungsarbeit hinterfragt werden. In diesen Kontext muss auch die Rolle der Staatsanwaltschaft und der Gerichte mit einbezogen werden. Nach § 244 Abs. 1 StGB liegt die Freiheitsstrafe für einen Wohnungseinbruchsdiebstahl in dem Bereich von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Somit handelt es sich zwar immer noch um ein Vergehen, aber aufgrund der Androhung einer hohen Mindeststrafe, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, ermittelte Tatverdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen und im Gerichtsverfahren so zu verurteilen, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung die Ausnahme bleibt. Dies gilt in der Hauptsache für überörtlich agierende Täter, auch wenn sie beim Einbruch vor Ort oder in unmittelbarer Nähe festgenommen werden können. Nach Absatz 2 ist auch der Versuch strafbar. Aus Sicht der Gewerkschaft werden diese Möglichkeiten, die das Gesetz einräumt, jedoch zu selten ausgeschöpft.
Eine Abschreckung über eine konsequente Strafverfolgung erfolgt somit nicht.