Gewalt gegen öffentlichen Dienst

13. Januar 2015 | Themenbereich: Bayern, Beamten-Tarifrecht | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Jahrestagung 2015 des ‚dbb beamtenbund und tarifunion‘ verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert. „Außerdem müssen wir die Gewalttäter konsequenter bestrafen.“ Besonders häufig seien Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen. Aber auch Mitarbeiter der Steuerverwaltungen, Ordnungsämter und Justizbehörden seien von Gewaltvorfällen betroffen. Als skandalös sieht Herrmann zudem die zahlreichen Angriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute während ihres Hilfseinsatzes an. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die Zahl der Angriffe und ihre Folgen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gering wie möglich zu halten“, forderte Herrmann. Dafür sei auch ein besserer Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Ländern notwendig.

Der bayerische Innenminister kritisierte, dass es bisher noch keine bundesweiten systematischen Informationen zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gebe. Herrmann unterstützt deshalb den bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2014 gemachten Vorschlag, dass Bund und Länder dazu umfassendes Datenmaterial zusammentragen, beispielsweise über die Anzahl der Fälle, die Vorgehensweisen der Täter und die Verletzungsmuster.

Laut Herrmann liegen in Bayern zur Gewalt gegen Polizeibeamte umfangreiche Informationen vor, unter anderem Forschungsarbeiten und seit 2010 spezielle Lagebilder. Dabei wurde festgestellt, dass Angriffe auf Polizisten in größeren Städten überproportional häufiger stattfinden, als auf dem Land. Schwerpunktmäßig sind die Streifenbeamten hauptsächlich an Wochenenden von Gewaltvorfällen betroffen, meist in den Nachtstunden zwischen 23.00 und 2.00 Uhr. „Ein großes Problem sind die jungen Mehrfach- und Intensivtäter mit teils langjährigen kriminellen Karrieren“, verdeutlichte Herrmann. „Ihr hohes Gewaltpotential hängt auch mit einem ungezügelten Alkohol- und Drogenkonsum zusammen.“

Nach den Worten Herrmanns hat der Freistaat Bayern bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst einzudämmen. Dazu gehört beispielsweise die 2011 von Bayern angestoßene Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Außerdem wurden die Sicherheitsstandards an Gerichtsgebäuden verbessert, zum Beispiel durch Notrufanlagen, mobile Metalldetektoren und private Sicherheitsdienste. Besondere Bedeutung habe laut Herrmann auch die professionelle Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. „Beispielsweise werden unsere bayerischen Polizisten in Theorie und Praxis gezielt auf mögliche Konfliktfälle vorbereitet.“ Dazu kommen spezielle örtliche Einsatzkonzeptionen in Bereichen mit auffälliger Häufung von Gewaltvorfällen. „Auch die Einführung einer neuen, funktionalen Uniform sowie eines neuen Einsatzanzuges mit der dazugehörigen optimierten Körperschutzausstattung gehört hierher“, ergänzte Herrmann. Der neue Einsatzanzug werde den geschlossenen Einheiten der Bayerischen Polizei bereits zum G7-Gipfel zur Verfügung stehen. „Zudem beabsichtigen wir, die ballistischen Überziehschutzwesten in allen Streifenfahrzeugen mit einem Oberarm- und Schulterschutz auszustatten sowie ballistische Helme bereitzustellen.“

Einen sehr hohen Stellenwert räumt der Innenminister dem dienstlichen Rechtsschutz, der psychologischen Betreuung und der Unfallfürsorge ein. „Meine langjährige Forderung nach der Abtretung von Schmerzensgeldansprüchen des Beamten an den Dienstherrn wurde bei uns erst kürzlich umgesetzt“, nannte Herrmann als Beispiel. „Seit Anfang 2015 kann der Freistaat bei uneinbringbaren Schmerzensgeldansprüchen von mehr als 500 Euro in Vorleistung treten.“