Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

13. Januar 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter:
„Gegen das Ziel, gewaltbereite deutsche Staatsbürger an der Beteiligung jihadistischer Bestrebungen im In- und Ausland zu hindern, kann man nichts einwenden. Dieses gemeinsame Ziel rechtfertigt aber keineswegs weitere Überwachungsprogramme, Datenspeicherungen oder Stigmatisierungen auf Verdacht. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtstaat. Jede weitere Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten schadet der Demokratie, während ihr Nutzen zu vage bleibt: Was die zahlreichen nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Gesetzesverschärfungen effektiv an Sicherheit gebracht haben, wurde nie unabhängig evaluiert. Das wäre aber dringend erforderlich, um überhaupt sachlich und kompetent über neue Sicherheitsgesetze diskutieren zu können.

Die Einführung von Terroristenausweisen würde vermutlich keinen Beitrag zur Sicherheit, sondern eher zur Radikalisierung islamistischer Kreise leisten. Entscheidend wäre jetzt vielmehr der Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung, wie dies beispielsweise in Dänemark der Fall ist. Wir brauchen endlich mehr Mittel für wissenschaftliche Forschung, die Entwicklung effektiver Aussteigerprogramme, die Angehörigenberatung und eine progressive Integrationspolitik. Die Entscheidung der Bundesregierung, entsprechende Deradikalisierungsprogramme erst ab 2016 umfangreicher zu finanzieren, ist nicht nachvollziehbar und sollte schleunigst rückgängig gemacht werden.“