Die richtigen Lehren aus dem Anschlag von Paris ziehen!

13. Januar 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach den Terroranschlägen in Paris gegenüber der französischen Polizeigewerkschaft ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer ausgedrückt.

Die Nachbereitung des Einsatzes und die richtigen politischen und polizeilichen Lehren müssen aus den Anschlägen von Paris und den Erkenntnissen der Ermittlungs- und Fahndungsarbeit gezogen werden. Dies fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Auf keinen Fall dürfe die Politik nun zur Tagesordnung übergehen, dies käme einer Verhöhnung der Opfer gleich, warnte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Man darf es nach Auffassung der DPolG nicht mit wenigen Gesetzesänderungen bewenden lassen, sondern muss endlich wieder bereit sein, in die Innere Sicherheit und die Terrorbekämpfung zu investieren.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesänderungen, wie die Speicherung von Verkehrsdaten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität und Terrorismus, müssen jetzt umgesetzt werden, das ist nicht neu. Wir begrüßen ausdrücklich die darüber hinaus gehenden vorgesehenen Maß-nahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, Bestrafung von Reisen in Terrorcamps, Speicherung von Passagierdaten im Luftverkehr und zur Ausreiseverhinderung gewaltbereiter Islamisten.

Mit diesen Maßnahmen sind Thomas de Maiziere und Heiko Maas auf dem richtigen Weg. Die Privatisierung in der Luftsicherheit hat zu massiven Sicherheitslücken geführt, dies muss zu einer komplett veränderten Politik führen, denn die Luftsicherheitskontrollen von Passagieren und deren Gepäck sind das entscheidende Mittel zur Terrorabwehr im internationalen Luftverkehr. Geeigneten Beschäftigten aus den Privatfirmen muss ein Übernahmeangebot als Tarifbeschäftigte in die Bundespolizei gemacht werden. Nur so kann eine enge Mitarbeiterbindung an den Staat und den wichtigen Auftrag der Personen- und Gepäckkontrolle geschaffen werden. Außerdem muss die Bundespolizei direkten Zugriff und Verantwortung für Qualitätskontrolle, Auswahl, Ausbildung und Fortbildung dieser Beschäftigten erhalten, das geht nur mit eigenen Beschäftigten.

Zudem müssen alle Bundesländer, die weiteren Personalabbau in der Polizei beabsichtigen, ihre Pläne sofort stoppen. Es ist unverantwortlich, angesichts zunehmender Bedrohungen in unbekanntem Ausmaß, die Polizei in den Ländern weiter abzubauen und so zu tun, als habe man damit nichts zu tun.

Auch und gerade Präventionsarbeit, Deradikalisierung und die Überwachung gefährlicher Islamisten sind als Gefahrenabwehr eine Kernaufgabe der Länder. Der Bedarf steigt ständig, während das Personal weiter abgebaut wird, das ist eine Politik, die zu verheerenden Folgen führen kann.

Darüber hinaus müsse auch die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, notwendige Informationen stets aktuell und in angemessenen Zeiträumen zu beschaffen, um die Analyse des Gefährdungspotentials von Personen aus der islamistischen Szene so zu verbessern, dass vorbereitende Handlungen für Terroranschläge auch außerhalb des Strafbarkeitsbereiches frühzeitig erkannt werden. Die Nachbereitung des Einsatzes darf nicht skandalorientiert sein, sondern muss der Optimierung polizeilichen Einsatzhandelns dienen. Dabei gehören auch sämtliche polizeilichen Einsatz- und Kommunikationsmittel auf den Prüfstand!

Insbesondere bei umfangreichen Fahndungsmaßnahmen werden tausende Einsatzkräfte sowohl der Bereitschaftspolizei als auch der Spezialeinheiten in kürzester Zeit mobilisiert werden müssen. Frankreich hat gezeigt, dass die Mobilität von Polizeieinheiten ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Fahndungsarbeit ist. Deshalb müssen der Fuhrpark und die Möglichkeiten der Luftverlastung stets auf hohem Niveau gehalten werden.