Innenminister will mehr Polizei durchsetzen!

7. Januar 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Innenminister Schröter fordert mehr Polizisten für Brandenburg. Die neu im Koalitionsvertrag verankerte Zielzahl von 7.800 bis 2019 (bisher 7.000) sei die absolute Untergrenze. Auf Grund der reellen Belastungen sind eher deutlich mehr erforderlich. Auch strebt er eine Kompensation der durch den enorm hohen Krankenstand fehlenden Polizisten (ca. 800) im Stellenplan an.

Die Korrektur im Koalitionsvertrag auf zukünftig mindestens 7.800 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg war dringend notwendig. Der damaligen Innenminister ade´ Rainer Speer hatte ohne Aufgabenkritik und ohne sachliche Begründung eine Zielzahl für 2020 von 7.000 Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt. Aber diese 7.800 bedeuten gegenüber der jetzigen Personalstärke (8.200) nochmals 400 Polizistinnen und Polizisten weniger. Das heißt, die Probleme werden auch bei 7.800 nicht kleiner sondern noch größer.

Situation wird sich weiter verschärfen
Allein unter Beachtung des altersbedingten Ausscheidens von Kolleginnen und Kollegen und dem ggw. Einstellungskorridor von 275 wird sich der Personalbestand in den nächsten 3 Jahren zwangsläufig auf zwischenzeitlich ca. 7.600 verringern. Einstellungen über das Arbeitsamt sind nicht möglich und unsere jungen Kolleginnen und Kollegen an der Fachhochschule müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden.

Dennoch: Der Ansatz des Innenministers ist richtig – es muss deutlich weiter nach oben korrigiert werden!

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP: „Es nützt uns als Gewerkschaft relativ wenig zu behaupten, dass wir genau auf dieses Dilemma seit Jahren hingewiesen haben und dieses in der Politik als typische gewerkschaftliche Übertreibung ignoriert wurde. Jetzt ist es nicht fünf vor sondern fünf nach zwölf. Der Stellenabbau geht weiter, die Probleme werden größer und dazu kommen noch 800 Kolleginnen und Kollegen, die krankheitsbedingt fehlen. Wir brauchen also mehr als 275 Einstellungen pro Jahr, die uns dann jeweils in drei Jahren zur Verfügung stehen werden. Wir brauchen zusätzliche Stellen, um Krankheitsausfälle zu kompensieren. Und wir brauchen eine echte Evaluierung der Polizeistruktur, die nicht nur Probleme aufdeckt sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet und vor allem Veränderungen ermöglicht.“
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die an Realitäten orientierte Personalpolitik des Innenministers!

1 Kommentar
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  1. Zitat: „Das heißt, die Probleme werden auch bei 7.800 nicht kleiner sondern noch größer.“

    SPD oder CDU, das ist egal, das Ziel ist es, an der Macht zu bleiben und politisch alles möglich zu machen!
    Durch Angst innerhalb der Bevölkerung, wird ein Gefühl der Unsicherheit geschaffen, diese Unsicherheit ist politisch gewollt!
    Warum eigentlich?

    Nun, wenn ein Bürger Angst hat, wendet er sich an die Politik und verlangt quasi nach mehr Sicherheit, die Politik hingegen baut die Sicherheitsorgane hingegen Personell weiter ab und versteckt sich hinter den Kosten.
    Die Kosten für den Bürger, durch die gesteigerte Unsicherheit (Einbrüche, Verwüstungen, Diebstähle), sind aber wesentlich höher als die Einsparung der Politik bei Sicherheit und Bildung!
    Nur stellt sich das nicht so Transparent für den Bürger dar bzw. es fehlt die passende Allgemeinbildung!
    Nun kommt „der“ Politiker mit der Idee, neue Gesetzesverschärfungen (mehr Überwachung, weniger Privatsphäre = mehr politische Sicherheit) zur „Abschreckung“ zu etablieren!
    Allerdings nutzt das nichts, denn warum sollte sich z.B. ein Einbrecher an Gesetze halten, von denen er keine Kenntnis hat?
    Doch wehe man Mahnt den personellen Missstand an, dann wird man gleich mit der „Polizeistaatkeule“ („Sie wollen doch keinen Polizeistaat haben, oder?“) abgeschmettert!

    Sind wir doch realistisch, eine reale Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und bleibt politisch nicht gewollt!

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