Ermittlungsnotstand in der Kriminalpolizei

7. Januar 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sachsen | Drucken

Die Generalstaatsanwälte erklären den Ermittlungsnotstand. Der BDK Sachsen sagt: Stimmt!
Ermittlungsnotstand in der Kriminalpolizei

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen betrachtet die durch die Tagung der Generalstaatsanwa?lte aufgebrachte Polemik grundsa?tzlich als gerechtfertigt. Großverfahren und das deutlich angestiegene Aufkommen an kriminaltechnisch wie ermittlungstaktisch zu bewertende Beweismitteln in einzelnen Verfahren bringen die kriminaltechnischen Institute wie auch ermittlungsfu?hrende Bereiche an die Grenzen ihrer Leistungsfa?higkeit. Wir fu?hlen uns in unserer Argumentation besta?tigt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat vor dem Eintreten dieser Situation gewarnt. Auf Grund einer u?berzogenen Sparpolitik wurde der Polizei die hier erforderlichen Ressourcen vorenthalten bzw. eine bereits fru?her sehr deutlich als erforderlich ersichtliche Neuausrichtung der Polizei nicht vorgenommen. Die Politik begegnete solchen Warnungen stets mit Ignoranz.

Die hier aufgeworfenen Probleme in der personellen Untersetzung bei der Polizei werden auch mit den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, aber noch lang nicht realisierten, Einstellungen nicht behoben werden ko?nnen. Die sa?chsische Kriminalpolizei ist definitiv u?beraltert. Bis zum Jahr 2020 werden etwa 550 erfahrene Kriminalisten in den Ruhestand gehen, was mit einem erheblichen Verlust an Erfahrungs- und Expertenwissen verbunden ist.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bekra?ftigt das Erfordernis einer modernen und leistungsfa?higen Kriminalpolizei.

Landesvorsitzender Peter Guld:

„Der bloße Ruf nach mehr Polizei bringt uns hier aber nicht wesentlich weiter. Erforderlich sind gesamtheitliche innovative Lo?sungen. Neben der Sicherstellung einer verwendungsorientierten Einstellung der Polizeibeamten und der fu?r gesonderte Aufgaben vorgesehenen Spezialisten mu?ssen organisatorische Rahmenbedingungen bei der Polizei geschaffen werden, um diese auch effektiv einsetzen zu ko?nnen. Gleichlaufend sollten die Gesamtabla?ufe im Strafverfahren kritisch betrachtet werden. Die Ermittlungsfu?hrung durch die Polizei stellt dabei nur einen Teil im Ablauf dar. Gleichlaufend sollten Handlungsanforderungen bei Dienstorganisationen der Staatsanwaltschaften und bei Anpassung der zum Teil gesellschaftlich- historisch u?berholten strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Rahmenbedingungen in den Fokus der Betrachtung geru?ckt werden.“

1 Kommentar
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  1. Zitat: „Bis zum Jahr 2020 werden etwa 550 erfahrene Kriminalisten in den Ruhestand gehen, was mit einem erheblichen Verlust an Erfahrungs- und Expertenwissen verbunden ist.“

    So schafft Politik Vertrauen und Sicherheit!
    Zusätzlich wird dann auch noch die Bildung für die Massen eingeschränkt, damit sich die Nachkommenschaft nicht mehr mit Lesen, Schreiben oder Mathematik abmühen muss, das machen dann die Eliten für das schnöde Volk!
    Das Bildung eine präventive Maßnahme gegen Kriminalität, Armut und Terrorismus ist, ist auch hinlänglich Nachgewiesen!
    Ist doch „schön“, das unsere Politik genau weiß was sie tut, nicht?

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