Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ist eine Anschlag auf unsere Demokratie!

7. Januar 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Vormittag stürmten nach bisherigen Erkenntnissen drei mit Kalaschnikows und einem Raketenwerfer bewaffnete Attentäter die Redaktionsräume des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris, töteten 12 Menschen und verletzten mehrere schwer. Unter den Toten ist auch ein Polizist. Derzeit sind die Täter auf der Flucht.

„In Gedenken sind wir bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Was Frankreich heute erlebt hat, ist ein menschenverachtender und verabscheuungswürdiger Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in ganz Europa. Unsere Rechte und Freiheiten dürfen wir uns nicht von verblendeten Fanatikern nehmen lassen“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute in Berlin.

Die französische Polizei setzt derzeit alles daran, die Täter zu ermitteln und festzunehmen und die Hintergründe zu ihnen und zur Tat aufzuhellen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind jetzt nochmals sensibilisiert.

„Es besteht derzeit in Deutschland keine konkrete Anschlagsgefahr. Die Tat heute hat aber wieder gezeigt, dass es keinen 100%igen Schutz vor Anschlägen gibt“, so Schulz weiter.

Sicherheit kann staatlicherseits immer nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Daran würden auch noch schärfere bzw. grundrechtseinschneidendere Gesetze nichts ändern. Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern. Bei aller berechtigten Sorge darf man nicht in Panik verfallen.

„Die Täter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, welches man nicht mit dem Strafgesetzbuch lösen kann. Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg“, so BDK-Chef Schulz.

„Die Sicherheitsbehörden müssen hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen aber auch in die Lage versetzt werden, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun zu können. Gerade hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf. Nicht immer nur reden, endlich auch mal handeln!“, lautet der abschließende Appell des BDK-Bundesvorsitzenden an die politisch Verantwortlichen.