Information und Aufklärung sind Daseinszweck des Verfassungsschutzes

5. Januar 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Brandenburgs Verfassungsschutz versteckt seine Informationen nicht im Panzerschrank. Er macht sie öffentlich. Seine Mitarbeiter hielten im Jahr 2014 insgesamt 70 Vorträge über Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Fragen des Wirtschaftsschutzes. Mehr als 1.500 Menschen nahmen daran teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 802 mit mehr als 28.300 Zuhörern. Dazu zählen interessierte Bürger, Studenten, Feuerwehrangehörige, Justizbedienstete, Unternehmer, Polizisten, Soldaten, Gewerkschaftler, Sozialarbeiter, Schüler, Auszubildende, Angehörige von Verwaltungen sowie von politischen Gremien und noch viele mehr.

Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: „Einen Verfassungsschutz, der seine Erkenntnisse nur im Safe bunkert, braucht niemand. Unser brandenburgischer Verfassungsschutz steht im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Für sie schützt er die freiheitliche demokratische Grundordnung. Und die Menschen erwarten zu Recht Informationen darüber, wo die Gefahren lauern. Diese Informationspflicht erfüllt unser Verfassungsschutz mit Transparenz und zielgerichteter Aufklärungsarbeit. Das ist sein Daseinszweck und seine Daseinsberechtigung. Die Zahlen unterstreichen das eindrucksvoll.“

Beispielhaft für die Aufklärungsarbeit ist die bereits seit 2007 bestehende Kooperation des Verfassungsschutzes mit den Feuerwehren im Land. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind regelmäßig an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt und informieren insbesondere über Rechtsextremismus. Seit Beginn der Kooperation nahmen rund 1.425 Feuerwehrangehörige an insgesamt 65 Veranstaltungen teil.

Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem „Toleranten Brandenburg“, „demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“, dem „Städte- und Gemeindebund“, dem Landkreistag, der Polizeifachhochschule und der „Brandenburgischen Kommunalakademie“. Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 insgesamt 35 ganztägige Info-Veranstaltungen für 1.520 Teilnehmer angeboten. Darunter waren Polizisten, kommunale Entscheidungsträger und Sozialarbeiter. Mit Blick auf Wahlkämpfe wurde beispielsweise der Umgang mit extremistischen Aktivitäten aus polizeilicher und ordnungsrechtlicher Sicht thematisiert. 2014 gab es vier Veranstaltungen mit 190 Teilnehmern. Zwei davon wurden im Süden Brandenburgs in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Sachsen organisiert.

Seit 2005 hat der Verfassungsschutz Brandenburg 14 Fachtagungen zu aktuellen Themen auf die Beine gestellt. Insgesamt nahmen 2.200 Interessierte daran teil. Die letzte lautete „Hass als politisches Programm – Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten“ und zog 200 Gäste an. Sie wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam in der Bundeshauptstadt angeboten. Auch im Mai 2015 soll es wieder eine gemeinsame Fachtagung geben, dieses Mal in Potsdam. Ihr Titel: „Unsere Jugend im Visier von Extremisten – Missbrauch ‚Sozialer Medien‘ als Waffe gegen Demokratie und Freiheit“.

Brandenburgs Verfassungsschutz aktualisiert ständig seine Informationen und bietet sie online unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de an. 2014 zählte die Homepage über 947.000 Zugriffe.

1 Kommentar
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  1. Zitat: “Unsere Jugend im Visier von Extremisten – Missbrauch ‘Sozialer Medien’ als Waffe gegen Demokratie und Freiheit”.

    Freiheit … was ist Freiheit?
    Meine persönliche Meinung äußern zu dürfen, sie mit anderen Teilen zu dürfen?
    Haben Sie das schon mal Mitte der 80’er (1985) Jahre in der ehemaligen DDR versucht?
    Schön, das Wir uns da einig sind!

    Aber, mal ehrlich, haben Sie es auch schon mal Heute (2015) versucht?
    Freiheit hört da auf, wo die Politik es erachtet, nicht wo es auf dem Papier steht!
    Klar schreibt die Politik die von ihnen gezogene Grenze auf Papier, damit die Exekutive diese Grenzen durchsetzen kann!
    Wieso schränkt die Politik die Freiheit der Bürger ein?
    Klar doch, um die Freiheit der Terroristen einzuschränken, sind sie doch auch Bürger, noch keine Kriminellen!
    Die Politik weiß ja nicht bzw. kann ja nicht wissen, wann ein unbescholtener Bürger zum Terroristen wird, nicht?
    Wie dieser hier: http://board.gulli.com/thread/1758052-biometrische-fingerabdruecke-gehackt/?p=14945650#post14945650 http://board.gulli.com/thread/1758052-biometrische-fingerabdruecke-gehackt/?p=14945669#post14945669

    Zynisch? Klar, man geht in einen Baumarkt, kauft was, recherchiert etwas und in Deutschland gehen die Lichter aus!
    Ist es rechtens hier zu Erlassen, das es in Baumärkten keine Abwasserrohre mehr geben darf?
    Wohl kaum!
    Aber politische Stimmen könnten sich dahingehend äußern, den Erwerb der Materialen entsprechend personalisiert zu registrieren, nicht?
    Warum die Rechnung nicht mit unserer PKZ (DDR, Personenkennziffer), ach nein, das heißt ja jetzt Steueridentifikationsnummer (man möchte ja keine Verwechselung mit einem nicht mehr existierenden Regime riskieren)!
    Also, warum nicht alle Transaktionen mit der Steueridentifikationsnummer verknüpfen?
    Geniale Idee, das da die STASI nicht drauf gekommen ist!

    Freiheit, was war das noch mal?
    Ja genau! Das war der Lebensstil, der den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang vorgelebt wurde!
    Der Eiserne Vorhang war der Grund bzw. die Notwendigkeit für die Freiheit der Bürger!
    Nun existiert der Eiserne Vorhang nicht mehr und somit wird die Freiheit des Bürgers ebenfalls nicht mehr benötigt, für wen denn auch, alle sind doch Frei, sich dem politischen Willen zu unterwerfen, nicht?
    Klar doch, man hat die Freiheit sich dagegen zu entscheiden, aber damit würde man dem politischen widersprechen, also anders Denken, als von der Politik erwartet!
    Ein solches Denken ist für die Politik gefährlich, man stelle sich vor, es widersprechen viele einzelne und es käme zu Demonstrationen?
    Demonstrationen sind politisch nicht gewollt, es sei denn, sie unterstreichen die Einführung repressiver Gesetze, um die Freiheit von eingereisten bzw. sesshaften Terroristen zu beschneiden!
    … und wir wissen, die Gesetze gelten für alle Terroristen (Bürger), außer selbstverständlich den Bürgern mit parlamentarischer Immunität!

    Es Lebe die Freiheit und ein frohes Neues!

    P.s.: Der Daseinszweck des Verfassungsschutz ist es mit nichten dem Bürger zu Dienen, sondern er ist ein politisches Instrument, er dient also ausschließlich dem Machtinhaber und dieser ist bestrebt seine Macht zu behalten und auch durchzusetzen, auch wenn es den Interessen des Volkes (Bürgers) widerspricht!

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