150 Laufbahnwechsel nach § 27 BLV und 450 zusätzliche Beförderungen für die Bundespolizei

30. Dezember 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Im letzten Moment bekam die Bundespolizei in den Haushaltsverhandlungen die Zusage über 75 zusätzliche Stellen im höheren Polizeivollzugsdienst in A 13/14 in 2015. Die DPolG fordert, diese zusätzlichen Stellen im Rahmen des § 27 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) jetzt ausnahmslos mit erfahrenen, leistungsstarken und qualifizierten EPHK zu besetzen.
Die dadurch im gehobenen Dienst frei werdenden 75 Stellen sollen entsprechend mit er-fahrenen und leistungsstarken PHM bzw. mZ gem. § 27 BLV nachbesetzt werden.
Durch diese 150 außerplanmäßigen Laufbahnwechsel nach § 27 BLV würde sich die sofortige Möglichkeit von 450 zusätzlichen Beförderungen im Jahr 2015 ergeben.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, der bereits seit Jahren sehr engagiert für die Anwendung des § 27 Bundeslaufbahnverordnung in der Bundespolizei kämpft, sieht in den neuen, zusätzlichen 75 hD-Stellen nun endlich die Chance, den Einstieg in den vereinfachten Laufbahnwechsel von erfahrenen Kollegen aus dem mittleren und gehobenen Dienst auch in der Bundespolizei zu schaffen.
„Es darf nicht sein, dass – wie in früheren Reformen geschehen – langjährig erfahre-ne und leistungsstarke Kollegen frustriert werden, in dem sie von ihren Dienstpos-ten genommen werden, obwohl sie sich zuvor in ihren Funktionen bewährt haben.“
Der vereinfachte Aufstieg nach § 27 BLV als „Personalfördermaßnahme für besonders leistungsstarke und qualifizierte Beamte/-innen“, bietet sich nach fester Überzeugung des Gewerkschaftschefs dazu an, „ausbeförderte“ Kollegen neu zu motivieren und gleichzeitig von ihrer Erfahrung zu profitieren. Außerdem könne durch den entstehenden sogenannten „Kamineffekt“ der Weg frei gemacht werden für eine Vielzahl zusätzlicher Beförderungen nach A 9 und 9mZ im mD, sowie nach A 10, A 11, A 12 und A 13 im gD. „Wenn man dafür 75 zusätzliche Neueinstellungen im mittleren Dienst vornimmt, ist das alles völlig kosten-neutral zu machen“, so Walter, denn man erspare sich damit zudem langwierige und teure Aufstiegsverfahren. Die nach § 27 BLV aufgestiegenen Kolleginnen und Kollegen können in der neuen Laufbahngruppe zwei Beförderungsstufen, also A 11 bzw. A 15, erreichen.
Die DPolG fordert BMI und BPOLP zum Jahreswechsel dazu auf, im Neuen Jahr 2015 jetzt endlich die Blockadehaltung aufzugeben und dem guten Beispiel anderer Bundesressorts folgend den § 27 BLV nun auch in der Bundespolizei anzuwenden. Walter: „Nur wenn wir künftig die Masse im mittleren Dienst einstellen und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes erleichtert aufsteigen lassen, machen wir die Bundespolizei auch für die bereits vorhandenen Kolleginnen und Kollegen wirklich attraktiv. Wir fordern mehr Laufbahnaufstiege in gD und hD als Einstiege!“

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