Polizei geht konsequent gegen extremistische Musik vor

29. Dezember 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Hassmusik auf dem Index: Brandenburgs Polizei ist auch im Jahr 2014 konsequent gegen die Verbreitung extremistischer Musik vorgegangen. Das Landeskriminalamt (LKA) regte die Indizierung von 57 Tonträgern bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) an, wie das Innenministerium heute in Potsdam mitteilte. Davon wurden bis zum Jahresende bereits 41 auf den Index gesetzt. Zwölf Indizierungsverfahren laufen noch.

Wie im Vorjahr betrafen allein 49 Indizierungsanregungen rechtsextremistische Musik. 38 rechtsextremistische Tonträger wurden bereits indiziert, neun Verfahren sind noch offen, nur zwei CDs kamen nicht auf den Index.

Innenminister Karl-Heinz Schröter verurteilte die hemmungslose Hetze und Gewaltverherrlichung der rechtsextremistischen Hassmusik. Damit versuchten Rechtsextremisten, vor allem Jugendliche anzusprechen. Diese Art der Verführung müsse durch Aufklärung und Repression verhindert werden. „Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Polizei rechtsextremistische Musik konsequent verbieten lässt“, unterstrich der Minister. Er verwies auf Textpassagen von Gruppen wie „Die volkstreuen Jungmannen“ mit ihrem Titel „Nigger“ („…Die Frauen werden abgefackelt, brennen lichterloh. Die Kinder zerstückeln wir, verfüttern sie im Zoo…“). Diese musikalisch verpackten Nazi-Parolen gehörten verboten, sagte Schröter.

Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik sank im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 von 13 auf sechs. „Auch diese Musik wird nicht geduldet“, betonte der Minister. Oft riefen Linksextremisten zu Gewalt gegen Polizisten auf. Dafür gebe es ebenso wenig Toleranz wie für die rechtsextremistische Hetze. Zwei linksextremistische Tonträger sind bereits durch die BPjM indiziert worden, drei Verfahren laufen noch, eine CD wurde nicht verboten.

Zwei weitere Indizierungsanregungen betrafen Medien mit gewaltverherrlichenden Inhalten, die keiner politischen Orientierung zugeordnet werden konnten. In einem Fall setzte die BPjM den Titel bereits auf den Index.

Brandenburgs Polizei kann aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes seit 2004 eigenständige Indizierungsanträge an die BPjM richten. Sie ist mit ihren Aktivitäten zur Indizierung bundesweit Vorreiter. Seit dem Jahr 2004 wurden durch das LKA insgesamt 652 Tonträger (558 rechtsextremistisch orientierte, 54 gewaltverherrlichende und 40 linksextremistisch orientierte Medien) bei der BPjM zur Indizierung gemeldet. Das ist mit Abstand der bundesweite Spitzenwert, wie das Ministerium weiter mitteilte. Dass die Anträge des LKA fundiert und von hoher Qualität sind, belegt die Erfolgsquote: Bislang sind mehr als 90 Prozent aller Anregungen von der BPjM angenommen und die entsprechenden Tonträger in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen worden.

Von den insgesamt 41 in diesem Jahr auf Anregung aus Brandenburg von der BPjM indizierten Tonträgern wurden 10 in den Listenteil A und 31 in den Teil B aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.

Nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes gibt es im Land weiterhin 24 rechtsextremistische Bands. Zudem registrierten die Verfassungsschützer 14 CD-Produktionen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Brandenburger Bands. Durch das Einschreiten von Polizei und Verfassungsschutz konnten 8 von 11 Konzerten und Liederabenden der rechtsextremistischen Szene verhindert werden. Erst kurz vor Weihnachten gelang es der Polizei, ein geplantes Konzert in Gramzow (Landkreis Uckermark) zu unterbinden.

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