DPolG fordert Ende der Sparpolitik

29. Dezember 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt hat für das kommende Jahr ein Ende der Sparpolitik und massive Investitionen bei den Sicherheitsbehörden gefordert. Vor allem die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Pläne zum Personalabbau fallen zu lassen.

In Essen erklärte Wendt:

„Der Personalabbau in der Polizei hat bereits jetzt zu massiven Problemen in der täglichen Einsatzbewältigung geführt und bringt uns in besonderen Einsatzlagen immer wieder an den Rand der Handlungsfähigkeit. Gerade solche besonderen Einsatzsituationen sind angesichts zunehmender Spannungen in der Gesellschaft vermehrt zu erwarten. Wenn im kommenden Jahr der Zulauf zu Pegida und anderen islamfeindlichen Gruppen zunimmt und diese auf radikale Linke Gewalttäter treffen, steht die Polizei wie immer dazwischen, das kann zu lebensgefährlichen Situationen für die Einsatzkräfte führen, deshalb brauchen wir starke Einsatzeinheiten. Da müssen dann nur noch ein paar andere Einsatzanlässe dazukommen und die Lage wird für die Polizei unkontrollierbar.

Daher müssen auch die Bereitschaftspolizeien gestärkt, die Schutzausstattung der Einsatzkräfte weiter verbessert und der Fuhrpark auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Kräfte flexibel einsetzen zu können.

Außerdem müssen wir die Reprivatisierung der Luftsicherheit einleiten und den jetzt dort privat Beschäftigten ein Gebot zur Übernahme in ein Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Dienst machen. Die Aus- und Fortbildung sowie die unmittelbare Qualitätskontrolle und -Verantwortung muss wieder in staatliche Hände zurück, wenn die festgestellten Mängel behoben und langfristig die Sicherheit verbessert werden soll.

Einbruchskriminalität muss durch verstärkte Anwendung moderner Aufklärungsmethoden und Bekämpfungsstrategien bekämpft werden. Einige Länder haben durch Pilotprojekte zur vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich bereits richtige Schritte unternommen, das gilt es weiter auszubauen. Die Polizei muss möglichst frühzeitig wissen, wo mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Auftreten von Einbrecherbanden zu rechnen ist, um die Kräfte möglichst zielgerichtet einzusetzen.

Nicht alles muss viel Geld kosten, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen kann die Polizei massiv entlastet werden, um die Beamten an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen. Wir können weitgehend auf Blutproben verzichten, wenn wir endlich die Atemalkoholanalyse überall einsetzen. Außerdem gewinnen wir die Arbeitskraft von tausenden Polizisten, wenn wir im Straßenverkehr die Halterhaftung bei Ordnungswidrigkeiten einführen, statt für die Widerlegung der Ausreden von Kraftfahrzeughaltern Polizisten loszuschicken.“

1 Kommentar
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  1. Zitat: „Der Personalabbau in der Polizei hat bereits jetzt zu massiven Problemen in der täglichen Einsatzbewältigung geführt und bringt uns in besonderen Einsatzlagen immer wieder an den Rand der Handlungsfähigkeit. …“

    Herr Schäuble hatte da schon die Lösung parat: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-im-inneren-schaeuble-will-grundgesetzaenderung-nach-der-wahl-a-645345.html
    Doch leider waren da noch zu viele Polizisten in den Ländern beschäftigt und so gab es keine Notwendigkeit!
    Durch den fleißigen Personalabbau, hat es die Politik jetzt fast geschafft, dem Traum von Herrn Schäuble ein Stück näher zu kommen!
    Dobrindt führt die vor 10 Jahren gescheiterte Massenüberwachung für Fahrzeuge und Lenker ein: http://www.ccc.de/de/updates/2005/schaeublesmaut
    Die Landesinnenminister haben so viele Diener entlassen, das sich die Polizei jetzt schon genötigt sieht, bei der Verteidigungsministerin zu betteln!
    Klar das sie da ablehnt, weil im Grundgesetz ja verboten!
    Also, noch etwas mehr Personal entlassen, das GG ändern und die machtinnehabende Koalition hat direkte Befehlsgewalt beim Bundeswehreinsatz im Inneren!
    Da wird dann gleich mal Pegida quasi „Weggebombt“ und die Linken Querulanten gleich mit!

    Herr Wendt sollte mal langsam Einsehen, das der Einsatz der Bundeswehr als „Alternativlos“ eingestuft, (und auch gegen den Willen des Bürgers) durch- und eingesetzt wird!

    Die Polizei, das „Prekariat“ von Morgen!

    Zitat: „Die Polizei muss möglichst frühzeitig wissen, wo mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Auftreten von Einbrecherbanden zu rechnen ist, um die Kräfte möglichst zielgerichtet einzusetzen.“

    Da muss Herr Wendt nur mal gucken, wo viel Personal eingespart wurde!
    Siehe Deutsch-Polnische-Czechische Grenze, ist schon komisch, kaum ist das Personal eingespart, schon dürfen die Einbrecherbanden auf ihre Kosten!

    Zitat: „Außerdem gewinnen wir die Arbeitskraft von tausenden Polizisten, wenn wir im Straßenverkehr die Halterhaftung bei Ordnungswidrigkeiten einführen, statt für die Widerlegung der Ausreden von Kraftfahrzeughaltern Polizisten loszuschicken.“

    Diese „Ausreden“ sind das gute Recht, klar kann man Rechte auf das notwendigste Reduzieren z.B. auf das Recht zu Atmen, das Recht widersprechen/sich verteidigen zu dürfen ist politisch ja nicht gewollt und wird auch nicht benötigt!
    Ferner können dann die Innenminister die frei werdenden Kräfte ebenfalls entlassen, damit die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden muss, weil die Polizei (z.B. wegen Personalmangels) ja damit völlig überfordert ist!

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