Privatisierung der Luftsicherheit vor dem AUS

23. Dezember 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nun haben EU-Inspektoren den Beweis für den schleichenden Qualitätsverlust in Deutschlands Luftsicherheitskontrollen erbracht. Nahezu alle Tests verliefen negativ. Dabei hat die für die Luftsicherheit zuständige Bundespolizei die Misere nicht zu verantworten, denn Aus- und Fortbildung der Kontrollkräfte sowie die direkte Aufsicht an den Kontrollstellen wurde den privaten Sicherheitsdienstleistern selbst übertragen, damit offensichtlich „der Bock zum Gärtner“ gemacht.

„Immer wieder haben wir in der Politik auf die drohenden Gefahren der durch das Bundesinnenministerium (BMI) allzu blauäugig vorangetriebenen Privatisierung hingewiesen. Wir können froh sein, dass bis jetzt nichts Schlimmeres passiert ist. Frankfurt ist kein Einzelfall und die Nationale Qualitätskontrolle ist inzwischen ohnehin völlig überfordert „, so Ernst Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der sich seit Jahren in Gesprächen mit zahlreichen Politikern für die Rücknahme der Privatisierung einsetzt und dabei auch positive Resonanz erfuhr. Seid heute vertreten die ersten Politiker nun auch öffentlich seine Richtung.

Gemeinsam mit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte Walter die Privatisierung in der Luftsicherheit von Beginn an als den falschen Weg.

Wendt: „Die schlechten Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben nun gezeigt, dass die Gewährleistung von Sicherheit mit dem Streben nach Gewinnmaximierung nicht zu vereinbaren ist.

Wie in anderen Fällen auch, bringt Privatisierung staatlicher Aufgaben zunächst geringe Kostenersparnis, dann Qualitätsverschlechterung und anschließend Kostenexplosion, weil man reparieren muss, was mit der Privatisierung angerichtet wurde.“ Inzwischen muss die Bundespolizei jährlich bundesweit fast eine halbe Milliarde Euro für private Sicherheitsdienstleister aufwenden, bei nur etwa 380 Mio Einnahmen aus Luftsicherheitsgebühren.

Gerade im Sicherheitsbereich sind Erfahrung, kotrollierte Qualität und die Bindung der Beschäftigten an ihre Aufgabe und ihren Arbeitgeber wichtige Voraussetzungen für hohe Qualität. Wo ständig nach der nächsten Ausschreibung geschielt wird, der Kostendruck die Qualität behindert und das Personal immer wieder ausgetauscht wird, schafft man keine wirkliche Sicherheit. Die Bundespolizei hat im Bereich der Luftsicherheit als eine ihrer Kernaufgaben die größte Kompetenz und Erfahrung.

Ausgerechnet ihr wurden aber durch die Verträge mit der Privatwirtschaft in den letzten Jahren immer mehr die Hände gebunden, sie hat keinen direkten Einfluss auf Aus- und Fortbildung und kein direktes Weisungsrecht mehr in der konkreten Aufgabenwahrnehmung, weil es sich sonst um „illegale Arbeitnehmerüberlassung“ handeln würde.
Zu allem Überfluss planen Bürokraten derzeit eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um auch noch die „Beleihung“ der einzelnen Kontrollkräfte, also die Übertragung der hoheitlichen Kontrollbefugnisse, den Privatfirmen selbst zu überlassen. Die Gewerkschaftschefs Wendt und Walter nennen das „politischen Blindflug statt professioneller Luftsicherheit“ mit Ansage.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen, die angesichts steigender Terrorgefahren in der Welt längst die Reißleine gezogen und die Luftsicherheit wieder in eigene Hände genommen haben. Deshalb fordert Walter, zusätzlich zu dem nur noch in geringer Anzahl vorhandenen eigenen Personal künftig endlich wieder neues bundeseigenes Personal zu rekrutieren, selbst zu trainieren und als Bundespolizeibeschäftigte einzusetzen.

Wendt ergänzt: „Ersatzweise bietet sich nur die aufwendige Gründung eines in Staatsbesitz befindlichen Eigenbetriebes an.“ Bayern gibt hier ein gutes Beispiel, denn am Flughafen München kommt in der Passagierkontrolle nur noch Personal der eigenen Sicherheitsgesellschaft (SGM) zum Einsatz, die eine 100%ige Tochter des Freistaates Bayern ist, und das mit großem Erfolg

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