Innenministerkonferenz

16. Dezember 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben heute vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden. „Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. Sie schüren ganz bewusst Ängste und Vorurteile. Und das auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen. Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte: „Wir verspüren, dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird. Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland. Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland. Viele Bürger empfinden Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit. All dies war Thema
dieser Konferenz. Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.“

Die Innenminister und -senatoren senden deshalb über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein klares Signal: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen – egal welcher Hautfarbe und Religion“, unterstrich Jäger. Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten salafistischen Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen. Auch diejenigen sollen überzeugt werden, die heute unzufrieden und enttäuscht sind. „Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Wir dürfen nicht zulassen, dass
diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben. Wir stellen uns dieser Herausforderung.“

Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerten die Innenminister die Formation „Hooligans gegen Salafisten“. Hier haben sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden. Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben. Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen“, erklärte Jäger. Die IMK beschloss deshalb auch wissenschaftlichen Sachverstand hinzuziehen: Wie ist die bundesweite Zusammensetzung der „Hooligans gegen Salafisten“? Was ist deren Motivation? „Wir wollen und werden die richtigen Konsequenzen ziehen“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz. „Wir müssen mehr über dieses unheilvolle Bündnis wissen, um zielgerichtet und punktgenau vorgehen zu können.“
en.

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