Antrag der PIRATEN: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

10. Dezember 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Antrag der Fraktion der PIRATEN bezieht sich auf die Legalisierung von Cannabisprodukten und auf eine Neuausrichtung der nordrheinwestfälischen und bundesweiten Drogenpolitik. Die DPolG NRW antwortet in der Anhörung zu diesem Antrag im Landtag. Die schriftliche Stellungnahme kann hier nachgelesen werden:

Unter dem Begriff Cannabisprodukte können alle Rauschgifte zusammengefasst werden, die aus der Hanfpflanze (Cannabis sativa) gewonnen werden: Marihuana, Haschisch und Haschischöl. Bei Haschisch handelt es sich um das gepresste Harz der weiblichen Pflanzen. Als Marihuana werden die getrockneten Blüten und Blattspitzen bezeichnet. Haschischöl ist ein Extrakt aus dem Harz der weiblichen Pflanzen.
Der Wirkstoff THC wird nach der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) als Betäubungsmittel bezeichnet.
Das BtMG unterscheidet dabei nicht zwischen „harten“ und „weichen“ Betäubungsmitteln. Im Sprachgebrauch hat sich die Einordnung von Cannabisprodukten unter den Begriff der „weichen“ Drogen eingebürgert. Dabei wird die Wirkung des THC auf den menschlichen Körper und die Psyche verharmlost. Bei dieser Einordnung werden alle Produkte gleich behandelt, obwohl sich der Wirkstoffgehalt stark voneinander unterscheidet.

So liegt nach Auskunft der DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.) der durchschnittliche THC-Gehalt bei Haschisch bei 6,8%, bei Marihuana bei 2%, bei besonderen Treibhauszüchtungen von Marihuana bei bis zu 20% und bei Haschischöl bei bis zu 30%.
Dies macht deutlich, dass Cannabisprodukte zwar den gleichen Inhaltsstoff haben, aber sich in ihrem Wirkstoffgehalt und somit auch bei ihrer Wirkung auf die Konsumenten stark unterscheiden. Eine Gleichbehandlung der einzelnen Produkte sollte deshalb unterbelieben.
Cannabisprodukte werden auf unterschiedliche Art und Weise zubereitet und konsumiert. Hierbei ist die gängigste Methode das Rauchen, wobei Teile des Rauschgiftes mit Tabak vermischt werden und durch das Inhalieren des Rausches gelangt der Wirkstoff in den Körper. Eine andere Methode ist der Konsum von Tee, wobei Teile des Rauschgiftes mit aufgebrüht werden. Immer größerer Beliebtheit erfreut sich Cannabis als Backzutat.
Die verschiedenen Konsumformen zeigen auf, dass die Wirkung auf die Konsumenten aufgrund der verschiedenen Zubereitungsarten und der unterschiedlichen Wirkstoffgehalte der Cannabisprodukte sehr unterschiedlich und nicht berechenbar sind.

6 Kommentare
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  1. Die globale Entwicklung bezüglich der Thematik kann nicht ohne Folgen auch für die Bundesrepublik bleiben. Die in die Jahre gekommene Prohibition ist auf ganzer Ziellinie inhaltlich gescheitert und gehört mit dem veralteten BtMG auf den Prüfstand für eine gründliche Reform. Die bekannte Resolution der 122 Professoren für Strafrecht erhält ja inhaltlich sogar durch die Worte des Präsidenten der Polizeigewerkschaft Unterstützung. Rational gibt es bei der Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Lager keine Gründe, die gegen eine staatlich kontrollierte Legalisierung sprechen. Das spart staatliche Ressourcen und säubert den Markt.

  2. Guten Tag,

    ich bedanke mich für die sachliche und auch größtenteils korrekte Ausführung zum Thema Cannabis. Einige Feinheiten wären zum Beispiel, dass auch der indische Hanf, Cannabis indica, berauschend wirkt und dass sich die Pflanzen auch optisch, zum Beispiel an der Blattform, unterscheiden. Die genauen biologischen Umstände sind aber nicht Thema der Diskussion. Auch ich finde eine Unterscheidung in „harte“ und „weiche“ Drogen nicht sinnvoll, vor allem, weil Alkohol durch seinen Alkaloid-Charakter womöglich als harte Droge zu klassifizieren wäre und die Gesetzgebung damit in dieser Hinsicht widersprüchlich wäre.
    Betrachtet man verschiedene Substanzen ohne jegliche Kategorisierung, so fällt auf dass Cannabis nicht schädlicher ist als Alkohol und Nikotin. Ich möchte nicht behaupten, eine der Drogen sei gesünder als andere, es ist immerhin schwer Leber und Lunge gegeneinander aufzuwiegen, darüber hinaus erscheint es mir auch sinnlos.
    Die Nachfrage ist jedoch nach nun fast 100 Jahren Cannabisprohibtion noch da und sie sinkt auch nicht merklich! Die Wirkstoffdifferenzen gibt es beim Alkohol auch (Schnaps>Bier), aber da trinkt man ja auch weniger. Potentere Cannabisprodukte, führen also zur Inhalation von weniger Rauch, da weniger Pflanzenfasern verbrannt werden und währen damit, abgesehen von dem plötzlichen und starken Einsetzen der Wirkung, sogar gesünder. Die Wirkung wird durch das Rauche jedoch unmittelbar (<5sec) wahregnommen was Überdosierungen vorbeugt, da die Aufnahme früher beendet werden kann. Alkohol benötigt beispielsweise 15-30min um zu wirken und ist damit schwerer zu dosieren. (1Flasche Wodka <10min; macht keiner? richtig. 2g Hasch-Öl raucht auch niemand auf einmal ohne zu wissen was er tut.) Die sozialen Auswirkungen der Droge machen sie meiner Meinung nach auch verkehrsfähig, man könnte sogar sagen verschreibungsfähig, wie mehrere Studien belegen. Ein bisschen Geschichtswissen wäre hier eventuell in zwei Aspekten von Vorteil: Es gab eine Zeit, gegen Ende des 19. Jahrhunders, da war Cannabis, also Hanf, die am häufigsten verwendete Basis für Arzneimittel alle Art und der damals teure, importierte Tabak wurde von den meisten Europäern mit Hanf gestreckt. Außerdem sollten den meisten die Auswirkungen der Alkoholprohibition in Amerika während dem frühen 20. Jahrhundert bekannt sein. Der Schwarzmarkt, Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen florierten, Bier-/Wein- und Schnapstrinker konnten verhaftet und anderweitig belangt werden. Die Analogie ist offensichtlich.
    Ich bitte Sie alle, andere auf derartigen Irrsinn aufmerksam zu machen, damit die Kriminalisierung von Menschen, die niemandem außer sich selbst schädigen beendet und dem Schwarzmarkt ein großer Teil des Einkommens entzogen werden kann. Die Fallstudien aus Colorado oder Washington zeigen, wie positiv eine solche Wende verlaufen kann. Nach fast einem Jahrhundert ohne Erfolg wäre eine neue Methode dringend angesagt, am besten eine akzeptierende und tolerante.

    Gruß,
    Jemand

  3. Hanfkonsumenten sind keine Kriminellen. Das wurde in der öffentlichen Debatte der
    vergangenen Wochen deutlich. Eine Entkriminalisierung muss ein erster Schritt sein,
    ebenso wie eine bundeseinheitliche Festlegung des Besitzes der Mengen zum
    Eigenbedarf. In dem Rahmen sollte auch der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen
    legal sein. Mittelfristig ist ein Modell wünschenswert, das sich am US Bundesstaat
    Colorado orientiert.

  4. „So liegt nach Auskunft der DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.) der durchschnittliche THC-Gehalt bei Haschisch bei 6,8%, bei Marihuana bei 2%, bei besonderen Treibhauszüchtungen von Marihuana bei bis zu 20% und bei Haschischöl bei bis zu 30%.
    Dies macht deutlich, dass Cannabisprodukte zwar den gleichen Inhaltsstoff haben, aber sich in ihrem Wirkstoffgehalt und somit auch bei ihrer Wirkung auf die Konsumenten stark unterscheiden. Eine Gleichbehandlung der einzelnen Produkte sollte deshalb unterbelieben.“ Ganz genau. Denn Schnapps z.b. trinkt man ja auch nicht aus Maßkrügen. Auf einem legalen, regulierten Cannabis-Markt könnten die Konsumenten hinreichend über Wirkstoffart und -konzentration informiert werden – eben genau wie beim Alkohol, wo die Konzentration des Wirkstoffes auf der Flasche steht. Sowieso heißt Legalisierung ja im Grunde nichts anderes, wie Regulierung. Denn auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Regeln. Und sowas wie Jugendschutz noch nicht mal ansatzweise. Der wäre ausschließlich auf einem legalen Markt möglich. Und nur so nebenbei: Es gibt mehr, als bloß einen Wirkstoff in der Cannabis-Pflanze, und auch mehr als bloß eine Art der Wirkung (siehe z.b. http://www.leafly.com).

  5. Leider ist mitten im Schreiben mein Beitrag plötzlich verschwunden, daher hier nochmal kurz und knapp:

    – Unterteilung in harte und weiche Drogen ist unwissenschaftlich und unsinnig. Dann müsste ja Alkohol ‚weicher’/weniger schädlich als Cannabis sein, da er erlaubt ist und C. nicht. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Alkohol ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Rausch“gift“, auch wenn ich diesen Begriff für unsachlich halte. Wenn schon Ranking, dann bitte fundiert und nach festgelegten Kriterien, wie Prof. Nutt es tut http://www.sg.unimaas.nl/_OLD/oudelezingen/dddsd.pdf

    – Die Verfolgung von reinen Konsumenten (wir reden jetzt nicht von Beschaffungskriminalität oder Verkauf, sondern von Eigenbedarf) egal welcher Drogen ist mehr als fragwürdig. Wenn es sich auch noch um Substanzen handelt, die weniger toxisch als Alkohol sind, ist das Vorgehen sowieso rational nicht erklärbar. Man könnte das auch knallhart willkürliche Diskriminierung nennen.

    – Wir haben bereits ein gutes Suchthilfesystem in Deutschland. Wieso sollte es nicht möglich sein, ähnlich wie in Portugal Drogennutzer nicht mehr zu kriminalisieren, sondern Drogenkonsum als Gesundheitsthema zu behandeln? Das Strafrecht ist keine geeignete Maßnahme, das sagen Strafrechtler, Kriminalbeamte, etc. pp.

  6. Selbst ehemalige Gegner wie Dr. Thomasius und Ex-Oberstaatsanwalt Patzak (Das sind die Sachverständiger, die die CDU/CSU immer rufen), sind mittlerweile für eine Entkriminalisierung, da das Verbot einfach zuviele unerwünschte Nebenwirkung hat.

    Als Mensch liebender Freiheit muss ich auch sagen, dass der Staat sich bei mündigen, unauffälligen Erwachsenden gefälligst rausshalten soll. Sonst können wir das freiheitliche/demokratische in unserer Verfassung auch direkt verbrennen – eine Bücherverbrennung quasi.

    Die Argumentation der CDU/CSU besteht nicht aus einem einzigen logisches Argument, welches man nicht in drei Minuten zerpflücken kann! Da sie das wissen, besteht die Argumentation der CDU nur noch aus einen trotzigen: „Ich bin strikt dagegen!“

    Man kann daran sehr schön erkennen, dass die derzeitigen Politiker bei wirkliche wichtigen Fragen einfach total versagen, bzw. es sich zeigt, dass sie eigentlich ganz andere Interessen verfolgen und eigentlich nur Politik für Konzerne , Pharmalobby und Banken machen.

    Entkriminalisiert endlich! Die Empfehlung von Herrn Patzak: 6 Gramm bzw. 1-3 Hanfpflanzen immer straffrei ist durchaus akzeptabel. Zusätzlich sollten wir die Regelung für den Führerschein anpassen (Siehe USA Colorado)

    Wir fordern die Politiker auf, umgehend zu handeln. Gebt das Hanf frei!

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