Korruption zersetzt Vertrauen in den Rechtsstaat

8. Dezember 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Sensibilisierung für Korruptionsgefahren bleibt nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter eine Daueraufgabe für öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft. „Die Bürger müssen sicher sein können, dass alles mit rechten Dingen zugeht und ihre Anliegen objektiv und unparteiisch bearbeitet werden“, sagte Schröter am Montag in Potsdam im Vorfeld des Welt-Antikorruptionstages. „Jeder Zweifel an der Unbestechlichkeit ist Gift, das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zersetzen kann. Gegenüber Korruption darf es keine Nachsicht geben.“

Schröter wies zugleich darauf hin, dass Korruption nicht nur zu Vertrauensverlusten führt, sondern auch zu erheblichen materiellen Schäden. „Wenn Auftragsvergaben der öffentlichen Hand dadurch bestimmt werden, dass Geld an Amtsträger fließt oder andere Vorteile gewährt werden, zahlen am Ende die Steuerzahler drauf, weil für Leistungen zu viel bezahlt wird oder schlechte Qualität für teures Geld abgeliefert wird. Deshalb ist es wichtig, dass Fälle von Korruption erkannt und umfassend geklärt werden“, betonte der Innenminister.

In Brandenburg liegt die Verfolgung und Aufklärung von Korruptionsstraftaten seit März 2005 in den Händen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Landesregierung hat eine Stabsstelle „Korruptionsprävention in der Landesverwaltung“ eingerichtet, die mit ihren Hinweisen Korruptionsgefahren eindämmen soll und zugleich Ansprechpartner für die Bürger ist. Die Stabsstelle arbeitet eng mit den Antikorruptionsbeauftragten der einzelnen Ressorts zusammen. Eine Richtlinie der Landesregierung listet zudem Maßnahmen zur Korruptionsprävention auf.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizei in Brandenburg 162 neue Korruptionsverfahren mit 550 Einzelstraftaten nach 172 neuen Verfahren mit 524 Einzelstraftaten im Jahr 2012. Hauptzielbereich blieb mit 62,5 Prozent der Straftaten die öffentliche Verwaltung. Den Schaden durch Korruptionsstraftaten in Brandenburg schätzt die Polizei für 2013 auf rund 9,8 Millionen Euro. Das war etwas mehr als im Jahr 2012 mit 9,6 Millionen Euro.

Hintergrund:

Am (morgigen) Dienstag wird der Welt-Antikorruptionstag begangen. Er erinnert an die Erstunterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption am 9. November 2003. Dem Übereinkommen sind inzwischen 140 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beigetreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Korruption umfasst die Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme und Vorteilsbewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

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