„Ein tief­grei­fen­der Pro­zess der Ra­di­ka­li­sie­rung, der uns Sor­gen ma­chen muss“

5. Dezember 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen am 4./5. Dezember 2014 in Brüssel zusammen.

Einen Schwerpunkt des heutigen Tages bilden die Beratungen über die Umsetzung und Weiterentwicklung gemeinsamer Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren durch Foreign Fighters. Im Vorfeld der Besprechung äußerte sich de Maizière besorgt über die steigende Zahl vor allem junger Menschen aus Europa, die bereit sind, sich der Terrororganisationen ISIS anzuschließen. Wenn brutale Gewalt eine solche Anziehungskraft habe, müsse man von einem „“tiefgreifenden Prozess der Radikalisierung aus der modernen Welt heraus““ sprechen, so de Maizière. Auch wenn die Vorbeugung bei derartigen Radikalisierungsbestrebungen in erster Linie nationale Aufgabe sei, werde man im Kreise der europäischen Innenminister auch über gemeinsame Leitlinien debattieren.

Daneben trage man – neben der Verhinderung der Wiedereinreise der sog. Foreign Fighters – vor allem auch gegenüber den geknechteten Menschen in den Zielländern der radikalisierten Personen die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Terror nicht aus Deutschland exportiert werde. Dabei spielen neben der nationalen Verfolgung mit den Mitteln des Strafrechts und Maßnahmen wie Passentzug etc. vor allem die gemeinsamen Anstrengungen um die Intensivierung der Außengrenzkontrollen für Unionsbürger und Verbesserungen beim Informationsaustausch im Schengener Informationssystem eine entscheidende Rolle. De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass man nach einer bereits erfolgten Einigung mit der EU-Kommission, dass es hierfür keiner neuen Rechtsgrundlage bedarf, schnell zu Fortschritten gelangen werde.

Bei der ebenfalls auf der Agenda stehenden Thematik „Migrationsströme im Mittelmeer“ rekurrierte der Minister am heutigen Vormittag noch einmal auf die im Oktober gestartete Drei-Säulen-Strategie, bestehend aus der (1) Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, (2) der Bekämpfung der Schlepperbanden und (3) einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, über deren schrittweisen Fortschritt der neue EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos heute berichten wird. Der Minister lobte erste Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen durch andere europäische Staaten etwa bei der Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken, forderte aber weitere Anstrengungen, insbesondere auch mit Blick auf eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trifft Vera Jourová zum Thema: Wie schützt Europa die Daten seiner Bürger? + Bundesinnenminister Dr. de Maizière bei einem Termin des Gothe Institut am Rande des JI-Rats Quelle: Caroline Lessire

Bereits am gestrigen Tag wurde über die europäische Datenschutz-Grundverordnung diskutiert, die künftig die Basis für das gesamte Datenschutzrecht in der Europäischen Union sein wird. Schon zu Beginn der gemeinsamen Sitzung betonte de Maizière, dass man sich mit großen Schritten einer Gesamteinigung nähere, mit der er im Jahr 2015 zu rechnen sei.

Dabei ging es vor allem um den öffentlichen Bereich, also das Thema Daten im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, so z.B. um den Umgang mit sensiblen Gesundheits- und Rentendaten. Die Datenschutztradition in den europäischen Ländern ist gerade in diesem Bereich sehr unterschiedlich. So verfolgte der Minister in den Verhandlungen das Ziel, das hohe deutsche Datenschutzniveau zu erhalten.

Hier konnte schließlich dahingehend ein Kompromiss erzielt werden, dass der Datenschutz in Deutschland auch künftig in einzelnen Punkten höher sein darf als in den übrigen Staaten der Europäischen Union. Schon zu Beginn des Verhandlungstages hatte sich der Bundesinnenminister diesbezüglich zuversichtlich gezeigt: „“Für die deutschen Bürgerinnen und Bürger wird sich nicht so viel ändern, weil wir ein hohes, vielleicht das höchste Datenschutzniveau in der Europäischen Union haben.““

Ebenfalls debattiert wurde heute die Frage nach der künftigen Datenschutzaufsicht. Die Einrichtung einer zentralen europäischen Datenschutzbehörde erteilte de Maizière bereits im Vorfeld des Verhandlungstages eine Absage. Eine Möglichkeit könne demgegenüber der sog. „One-Stop-Shop“ sein: nach diesem Modell würden Verstöße gegen das Datenschutzrecht zwar künftig von der jeweils örtlich zuständigen Datenschutzbehörde geprüft werden, diese müsste sich allerdings im Folgenden mit den Datenschutzbeauftragten der anderen EU-Staaten abstimmen, um insgesamt zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen.

Am Rande der Sitzungen führt Bundesinnenminister de Maizière eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche.

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