‚POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN LASSEN SICH NICHT ÜBER DEN TISCH ZIEHEN‘

3. Dezember 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Bevor Anfang 2015 die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder starten, sucht der dbb die Diskussion mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften über die inhaltlichen Forderungen. Am 3. Dezember 2014 fand in der langen Reihe dieser Veranstaltungen der zweite Branchentag ‚Öffentliche Sicherheit‘ statt, zu dem sich rund 150 Polizistinnen und Polizisten in Hamburg trafen. Eine gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland auch für die Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst – egal ob Arbeitnehmer oder Beamte -das war die vielfach geäußerte zentrale Forderung auf der Veranstaltung.

Will Russ, dbb Vize und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen, erklärte die Beseitigung der bereits jetzt bestehenden Einkommensunterschiede zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als unterste Schmerzgrenze für jede Einigung im Länderbereich: ‚Die Differenz liegt schon jetzt bei über 1,4 Prozent, ab März 2015 sogar bei fast 4 Prozent. Das muss
mindestens ausgeglichen werden. Außerdem muss das Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten in allen Ländern übertragen werden – alles andere wäre ungerecht und inakzeptabel.‘ Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders erinnerte daran, dass Hamburg vor zwei Jahren das Tarifergebnis vollständig auf
die Beamten übertragen hat: ‚Das war 2013 richtig und ist es auch 2015. Insofern begrüßen wir die frühzeitige Übernahmezusage des Senats für das nächste Jahr. Es bleibt aber die offene Frage der Gegenfinanzierung. Einen parallelen Stellenabbau oder ähnliches werden wir keinesfalls hinnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Kopf für die öffentliche Sicherheit hinhalten, lassen sich nicht über den Tischziehen.‘

Am 18. Dezember 2014 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin ihr Forderungspaket für die Einkommensrunde 2015 beschließen. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin und werden am 26. Februar bzw. 16. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.

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