Tarifrunde 2015: Der erste Schritt ist getan!

2. Dezember 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Am 16. Februar beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Noch liegen die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2015 nicht auf dem Tisch, wegen der massiven Haushaltsprobleme der meisten Bundesländer rechnen aber alle Beteiligten mit harten Verhandlungen. Damit es im kommenden Jahr trotzdem zu einer deutlichen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst kommt, bereiten sich die Gewerkschaften deshalb schon jetzt intensiv auf die Tarifrunde vor, auch in NRW. Am 28.11.2014 hat die Große Tarifkommission des GdP-Landesbezirks (GTK NRW) in Sprockhövel getagt, um die Forderungen der Beschäftigten in NRW zusammenzutragen. Damit ist er der erste Schritt für die Tarifrunde 2015 getan.
Auch die nächsten Schritte stehen bereits fest: Am 16. und 17. Dezember werden die Forderungen aus NRW von der Großen Tarifkommission auf Bundesebene (GTK Bund) mit der der anderen Länder zu einer gemeinsamen GdP-Forderung gebündelt. Tags drauf erfolgt die Feinabstimmung mit den übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Erst danach wird die Forderung an die Arbeitgeber veröffentlicht.

Dass die Tarifforderung bis dahin unter Verschluss bleibt, hat einen simplen Grund: Die Arbeitgeber sollen nicht die Möglichkeit bekommen, vorzeitig in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die Tarifforderung der Gewerkschaften machen zu können. Vor allem aber sollen sie nicht erfahren, ob es in einzelnen Detailfragen unterschiedliche Gewichtungen innerhalb der Gewerkschaften gibt. Denn das würde die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächen. Trotzdem ist es ein offenes Geheimnis, dass GdP, ver.di, GEW und die Gewerkschaften des Beamtenbundes in den Tarifverhandlungen auf eine deutliche Einkommensverbesserung drängen werden.

„Wir brauchen eine deutliche Tariferhöhung, die sich an den Abschlüssen in anderen Branchen orientiert. Sonst verliert der öffentliche Dienst seine Zukunftsfähigkeit“, hatte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs während der Sitzung der Großen Tarifkommission in Sprockhövel gefordert. Zugleich betonte sie, dass die Höhe des Tarifabschlusses im kommenden Jahr vor allem davon abhängen wird, dass sich möglichst viele Beschäftigte bei der Polizei, in Schulen, Krankhäusern und Finanzämtern an den zu erwartenden Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen werden. Auch die Beamten. „Die massiven Auseinandersetzungen in NRW um die die Übernahme des letzten Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten haben gezeigt, dass von der rot-grünen Landesregierung massiver Druck auf die Einkommen der Beschäftigten ausgeübt wird. Auch im kommenden Jahr wird NRW versuchen, den Abschluss für die Tarifbeschäftigten möglichst nach unten zu drücken – auch um damit Geld bei der Beamtenbesoldung zu sparen“, betonte Jakobs. „Deshalb hängt viel davon ab, dass wir in der Tarifauseinandersetzung in NRW so viel Druck machen, dass auch die Regierung Kraft daran nicht vorbeigehen kann.“

Wann es in NRW zu Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen kommen wird, hängt vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Erste, kleine Aktionen könnte es bereits zu Beginn der Tarifverhandlungen am 16. Februar geben. Mit größeren Aktionen ist in jedem Fall im unmittelbaren Vorfeld der dritten, voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde am 16. und 17. März zu rechnen.

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